Pflege: Mehr Geld für die Betroffenen
Schwarz-Rot plant Investition in Milliarden-Höhe. Leistungen sollen ab 2015 um vier Prozent steigen.
Düsseldorf. Die Bundesregierung will die Pflegeleistungen ab dem Jahr 2015 um vier Prozent anheben. Entsprechend würden also die Leistungen in den einzelnen Pflegestufen (s. Kasten) erhöht. Nach Plänen des Gesundheitsministeriums kostet allein das 890 Millionen Euro.
Doch dies ist nicht der einzige Posten, der die Ausgaben für die Pflege ab dem kommenden Jahr verteuern wird. Nach den Plänen des Ministeriums sollen 510 Millionen Euro jährlich in eine bessere Betreuung fließen. Dadurch soll die Zahl der Fachkräfte, die sich in Heimen mit der wachsenden Zahl der Demenzkranken beschäftigen, von 24 000 auf 45 000 Kräfte angehoben werden.
Weitere 290 Millionen Euro sollen in den Ausbau der Betreuung von zu Hause Gepflegten fließen. Und noch einmal bis zu 100 Millionen wird der im Koalitionsvertrag vereinbarte Lohnersatz kosten: für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen und dafür Lohnersatz bekommen sollen.
Der dickste Brocken: 1,2 Milliarden Euro sollen jährlich in eine Rücklage, den Pflegevorsorgefonds, fließen. Das hier angesparte Geld soll zu erwartende Steigerungen des Pflegebeitrags absichern, wenn später die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.
Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, kritisiert das: Der Vorsorgefonds entziehe dem System jene 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, die aktuell dringend benötigt würden. „Das Nachsehen haben einmal mehr diejenigen, die seit Jahren auf einen großen politischen Wurf vertröstet werden: die 1,4 Millionen demenzkranken Menschen. Ihre Not erlaubt keinen weiteren Aufschub.“
Trotz des bestehenden Bedarfs an Pflege hat die Pflegeversicherung laut Monatsbericht der Bundesbank Rücklagen von gut sechs Milliarden Euro. Die weiteren Ausgaben sollen so finanziert werden: In der laufenden Legislaturperiode wird der Beitragssatz stufenweise um 0,5 Prozentpunkte angehoben, was Mehreinnahmen von jährlich sechs Milliarden Euro bringen soll.