Pflegebeauftragter lockt mit Prämien für mehr Personal
Berlin. Mit Prämien von bis zu 5000 Euro will der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, mehr Personal in die die notorisch unterbesetzte Pflegebranche locken.
Die SPD applaudiert, das CDU-geführte Gesundheitsministerium reagiert dagegen zurückhaltend.
Westerfellhaus ist erst seit rund vier Wochen im Amt, schon setzt der 61-jährige Westfale eigene Akzente. Wie am Donnerstag bekannt wurde, regt der Experte eine Einmalprämie von 5000 Euro für Fachkräfte in Pflegeheimen und Kliniken an, die in den Beruf zurückgehen oder als Teilzeitkräfte ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken. Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die zusätzlich Fachpersonal einstellen, sollen pro Kopf 3000 Euro bekommen. Die gleiche Summe soll Pflegern winken, die nach ihrer Ausbildung eine Festanstellung antreten. Im Gespräch mit unserer Redaktion wies Westerfellhaus darauf hin, dass Ausbildungsabsolventen den Pflegeberuf häufig gar nicht antreten würden. „Sie sehen, dass sie in einen Beruf gehen, bei dem sie schon in der Ausbildung gemerkt haben, dass es massiv eng wird und sie sich die Arbeit unter diesen schlechten Rahmenbedingungen nicht vorstellen können“, erläuterte Westerfellhaus.
Gegenwärtig fehlen in Deutschland etwa 35.000 Pflegefachkräfte in der Alten- und Krankenhauspflege. Wegen der hohen Arbeitsbelastung und vergleichsweise geringen Bezahlung gilt der Beruf als wenig attraktiv. So liegt etwa der Durchschnittslohn für Altenpfleger nach Gewerkschaftsangaben bei 2621 Euro brutto im Monat. Pflegehelfer kommen im Schnitt auf 1870 Euro. „Ich fühle mich in der Verantwortung, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, damit wieder Vertrauen entsteht und die Abwärtsspirale im Pflegesektor gestoppt wird“, begründete Westerfellhaus seinen Vorstoß. Der neue Beauftragte ist selbst ausgebildeter Krankenpfleger.
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD versprochen, die Bezahlung der Pflegekräfte zu stärken. Dazu sollen Tarifverträge künftig leichter für alle Arbeitgeber in der Branche verpflichtend gemacht werden. Zugleich plant Schwarz-Rot ein „Sofortprogramm“ zur Schaffung von 8000 neuen Fachkraftstellen. „Ich habe die große Hoffnung, dass mein Vorschlag dabei aufgegriffen wird“, sagte Westerfellhaus.
In der SPD stößt der Bevollmächtigte auf offene Ohren. „Es wird auf die Details ankommen. Grundsätzlich ist das aber ein konstruktiver Vorschlag, den wir auf jeden Fall wohlwollen prüfen werden“, erklärte Fraktionsvize Karl Lauterbach auf Anfrage. Mit ähnlichen Prämien werde zum Beispiel in den Niederlanden erfolgreich gearbeitet, so Lauterbach. Auch der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) reagierte positiv. „Das ist der Versuch, auf pragmatische Art und Weise, schnell etwas zu bewirken“, sagte bpa-Chef Bernd Meurer unserer Redaktion. Auf jeden Fall müsse man die Idee ausprobieren, so Meurer, der in Bayern und Rheinland-Pfalz selbst drei Pflegheime betreibt.
Das Bundesgesundheitsministerium hielt sich dagegen bedeckt: Es sei die Aufgabe des Pflegebeauftragten, Vorschläge zu machen. „Wir werden uns das anschauen“, hieß es dort. Hintergrund für die Zurückhaltung ist vermutlich auch die ungeklärte Finanzierung. Westerfellhaus veranschlagt die Kosten auf insgesamt 570 Millionen Euro im ersten Jahr und in den Folgejahren auf 345 Millionen Euro. Nach seiner Vorstellung könnten die Prämienzahlungen nach zwei bis drei Jahren auslaufen. Parallel dazu müssten aber die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Bereits am Dienstag hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Hoffnungen auf rasche Lohnerhöhungen durch flächendeckende Tarifverträge in der Pflegebranche gedämpft. Denn nach geltendem Recht muss dazu mindestens die Hälfte der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. Viele Altenheime sind jedoch kirchliche Einrichtungen, in denen es keine klassischen Tarifverträge gibt.
