Politik Pflegebeitrag steigt stärker als gedacht
Berlin. Der Finanzbedarf in der Pflegeversicherung ist größer als noch bis vor kurzem angenommen. Der Pflegebeitrag für Beschäftigte und Rentner muss deshalb zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen.
Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Nachfolgend die wichtigsten Details und Hintergründe.
Die Pflegeversicherung verfügte zu Jahresbeginn noch über ein Finanzpolster in Höhe von rund sieben Milliarden Euro. Nach den neuesten Berechnungen des Gesundheitsministeriums reduzierte sich die Rücklage aber schon bis Ende Mai auf 5,6 Milliarden Euro, weil die laufenden Ausgaben höher waren als die Beitragseinnahmen. Bereits vor drei Wochen hatte Ressortchef Spahn deshalb eine Beitragserhöhung von 0,2 Prozentpunkten ins Gespräch gebracht und einen „Kassensturz“ angekündigt. Der liegt nun vor, und demnach muss der Beitrag sogar um 0,3 Prozentpunkte steigen, um die Pflegekasse mittelfristig zu konsolidieren.
Im Kern aus den Leistungsverbesserungen durch die Pflegreformen der letzten Jahre. Allein durch die Umstellung des Systems von drei Pflegstufen auf fünf Pflegegrade können insbesondere mehr Demenzkranke profitieren. Zwischen 2013 und 2017 nahm die Zahl der Leistungsempfänger insgesamt um 700.000 auf etwa 3,3 Millionen zu. Besonders im ambulanten Pflegebereich haben sich die Ausgaben stärker entwickelt als angenommen. Schon 2017 lagen die Gesamtausgaben mit 36,1 Milliarden deshalb um gut zwei Milliarden Euro höher als die laufenden Einnahmen. Für 2018 wird eine Lücke von 3,1 Milliarden Euro erwartet. Tendenz steigend.
Schon zum 1. Januar 2017 war der Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent vom Einkommen gestiegen. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent. Durch eine weitere Anhebung um 0,3 Prozentpunkte kommt die Pflegeversicherung einen Beschäftigten mit einem Verdienst von 3000 Euro brutto um 4,50 Euro teurer. Den gleichen Beitrag muss der Arbeitgeber drauflegen.
Ursprünglich sollte es bis zum Jahr 2022 keine weitere Beitragsanhebung geben. Das ist nun Makulatur. Die Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte bringt der Pflegeversicherung pro Jahr rund 4,2 Milliarden Euro mehr. Damit wären die zu erwartenden Defizite für die nächsten Jahre mehr als ausgeglichen. Allerdings enthält diese Rechnung noch keine Zusatzkosten für weitere Reformen. Dazu zählen laut Koalitionsvereinbarung zum Beispiel höhere Sachleistungsbeträge in der stationären Pflege und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Insofern bleiben Unwägbarkeiten, ob Spahns Kalkulation aufgeht.
Nein. Die große Koalition hat eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen versprochen. Dies ist auch weiter möglich. Zeitgleich zur Anhebung des Pflegebeitrags sollen die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge für Beschäftigte und Rentner sinken. Und zwar im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte. Schon damit bliebe eine kleine Ersparnis. Hinzu kommt noch die geplante Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte. Unter dem Strich werden die Beitragszahler also profitieren — dank des höheren Pflegebeitrags aber nicht so stark wie ursprünglich erhofft.
