Politik fordert Verbot der Scharia-Polizei
NRW-Innenminister Ralf Jäger ordnet Sicherstellung der Westen an. Prediger Sven Lau bekennt sich zur Aktion.
Berlin/Wuppertal. Die Bundesregierung will das Auftreten selbst ernannter radikalislamischer Sittenwächter als „Scharia-Polizei“ in Deutschland nicht hinnehmen. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte: „Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“
Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal in orangefarbenen Westen als „Scharia-Polizei“ aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. In einem Video gab sich der Prediger Sven Lau als einer der Hintermänner zu erkennen: „Wir wussten, dass das Aufsehen erregen wird.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für ein Verbot der „Scharia-Polizisten“ aus. „Für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgen unsere Polizisten und nur sie. Deshalb müssen wir ein Verbot der vermeintlichen islamischen Tugendwächter prüfen.“ Falls es dafür keine Rechtsgrundlagen geben sollte, „müssen wir sie schaffen“.
Der Zentralrat der Muslime verurteilte die Aktion in Wuppertal. „Diese Leute betreiben eine Zweckentfremdung unserer Religion. Sie schaden mit der schrillen und unsinnigen Aktion den Muslimen,“ sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek.
Die Islamisten hatten mit gelben Verbotshinweisen den Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben. Darauf sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ordnete am Wochenende an, die Westen mit dem Aufdruck „Shariah Police“ sofort sicherzustellen, sollten die radikalen Islamisten damit erneut in der Öffentlichkeit auftauchen. Laut Staatsanwaltschaft hatte es zunächst rechtlich keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen. Red
