Razzia bei Salafisten: Weitere Vereinsverbote sind geplant

Bundesinnenminister verbietet Solinger Verein „Millatu Ibrahim“: Er sei eine Bedrohung für den Rechtsstaat.

Solingen/Köln. Mit Großrazzien sind Polizei und Justiz gestern bundesweit gegen radikale Salafisten vorgegangen. Mehr als 800 Polizisten durchsuchten 80 Hinterhof-Moscheen, Häuser, Wohnungen und Lagerhallen in sieben Bundesländern.

Ein Schwerpunkt der Aktion lag in NRW: Im Fokus standen der Solinger Verein „Millatu Ibrahim“ und der Kölner Hass-Prediger Ibrahim Abou-Nagie, der als Schlüsselfigur in der deutschen Salafisten-Szene gilt. Die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ wurde von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als verfassungswidrig verboten. Gegen Abou-Nagie wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Sozialbetrugs ermittelt.

Gegen zwei weitere salafistische Organisationen, das Netzwerk „Die wahre Religion“ von Ibrahim Abou-Nagie und die Gruppe „Dawa FFM“ in Frankfurt, laufen Untersuchungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten.

Die Durchsuchungen in NRW fanden unter anderem in Duisburg, Köln, Pulheim, Solingen, Remscheid und Tönisvorst statt. In Solingen wurde ein Salafist festgenommen, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, der Solinger Verein habe eine verfassungsfeindliche Haltung und zu Gewalt aufgerufen. Bei der Durchsuchung einer Islamisten-Wohnung in Berlin hatte die Polizei im Mai eine selbst gebaute Sprengstoff-Weste entdeckt. Der Fund sei auch Grundlage für das Verbot von „Millatu Ibrahim“ gewesen, bestätigte das Bundesinnenministerium.