Fiskalpakt: Einigung greifbar
Vertrag könnte am 29. Juni verabschiedet werden. Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands durch neue finanzielle Belastungen.
Berlin. Koalition und Opposition wollen den umstrittenen Fiskalpakt wohl am 29. Juni zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden. Das teilten die Koalitionsfraktionen nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden gestern mit. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Damit soll auch ein Signal an die verunsicherten Märkte gesendet werden.
SPD und Grüne pochten wie die Länder darauf, dass bis zu einer endgültigen Zustimmung bestimmte Bedingungen erfüllt sein müssten. Die Koalition braucht bei der Umsetzung des Paktes Stimmen der Opposition. Wie im Bundestag ist auch in der Länderkammer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Merkel hatte darauf gedrungen, den Vertrag gemeinsam mit dem ESM noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren. Die Spitzenrunde von Koalition und Opposition zu Fiskalpakt und ESM will am 21. und 23. Juni erneut mit Merkel zusammenkommen.
In einer Regierungserklärung zum G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte kommende Woche verteidigte sie ihren umstrittenen Kurs in der Euro-Schuldenkrise. Zugleich warnte sie: „Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt.“ Schuldenfinanzierte Wachstumprogramme lehnte sie strikt ab.
Die Länder blieben zunächst auf Blockadekurs. Sie knüpfen ihr Ja zum Fiskalpakt an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Die Länder seien der Meinung, dass der Bund sich bewegen müsse, sagte der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) erklärte: „Wir können das Haushaltsrecht unserer Landtage nicht an der Pforte des Kanzleramts abgeben.“ Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere.
Unterdessen hat US-Finanzminister Timothy Geithner im Tauziehen um eine langfristige Stabilisierung der Eurozone Deutschland in Schutz genommen. „Es ist ein bisschen unfair, Deutschland als die einzige Quelle für das Problem zu sehen“, sagte er. Man brauche Reformen und eine substanzielle Bereitstellung finanzieller Ressourcen. Die Lösung der Krise sei nicht allein die Sache Deutschlands.
