Rechte organisiert sich neu
Partei „Die Rechte“ will bei Europawahl antreten. Verfassungsschützer haben Szene im Blick.
Düsseldorf. Droht neuer Zulauf für die rechte Szene? Derzeit prüft der Bundeswahlleiter, ob die kürzlich gegründete Partei „Die Rechte“ bei der Europawahl 2014 antreten darf. Ihre extremen Parolen klingen altbekannt: „Wahrung der deutschen Identität“, „Gegen Ausländer“, „Schutz des Volkes“. Was nicht verwundern dürfte: Gründer Christian Worch (56) gilt als überzeugter Neonazi, ist seit 35 Jahren in der braunen Szene aktiv. Bewusst spielt er mit der Namensähnlichkeit zur Partei „Die Linke“. „Die Rechte“ — eine neue Sammelbewegung für eine parlamentarische Radikal-Rechte?
Fakt ist, dass es in den vergangenen Monaten einige Neugründungen auf dem rechten Flügel gab. Rechtspopulistische Parteien wie „Die Freiheit“ schüren die Angst vor Islam, Überfremdung und Jugendgewalt. Über Internetplattformen vernetzen sich die Gesinnungsgenossen. Erst vor einem Jahr fusionierte die rechtsradikale DVU mit der NPD.
Nun taucht also die „Rechte“ auf und will bei der Europawahl starten. Damit spekuliert sie auf zwei Besonderheiten dieses Urnengangs: Zum einen gibt es bei der Wahl des EU-Parlaments keine Fünf-Prozent-Hürde, zum anderen nutzen viele Wähler die Abstimmung als Protestwahl, weil Brüssel weit weg erscheint.
Dennoch: „Ich räume der Partei relativ wenig Potenzial ein“, sagt der Bonner Extremismusforscher Florian Hartleb. Zwar sei der Name verharmlosend und unterstelle, dass es sich bei der „Rechten“ um eine Sammelbewegung handele — faktisch sei es aber das Gegenteil. „Diejenigen, die sich nun in der Rechten zusammenschließen, sind vor allem die ehemaligen DVU-Anhänger, die sich jetzt enttäuscht von der NPD abwenden.“ Damit scheint fast ausgeschlossen, dass sie Anhänger am konservativen Rand der Demokraten abgraben kann. Die These vertritt auch der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Martin Langebach im Interview mit sueddeutsche.de.
Dafür spricht schon das Programm: Es ist das leicht veränderte DVU-Programm. Hartleb sagt: „Die Gründung der ,Rechten’ zeigt deshalb vor allem, dass die Bestrebungen der NPD, die rechte Szene zu vereinigen, gescheitert sind.“ Denn gebe es keinen Grund zur Entwarnung: „Man muss schon deshalb ein Auge darauf haben, weil etwas Neues vielen als unbelastet erscheint.“
Beim Landesverfassungsschutz Nordrhein-Westfalen steht die „Rechte“ derzeit noch nicht unter Beobachtung. „Derzeit haben wir noch keinen Bezug der Partei zum Land NRW feststellen können, deshalb ist auch noch keine Einschätzung erfolgt“, erklärt Jörg Rademacher, Sprecher im Düsseldorfer Innenministerium, auf Anfrage unserer Zeitung. Zugleich betont er aber, dass die Sicherheitsbehörden die rechte Szene generell genau im Blick hätten.
Geht man jedoch nach der Biografie des „Rechte“-Gründers Worch, dann dürfte die neue Partei bald auf dem Radar der Landesbehörden erscheinen: Worch gilt als einer der geistigen Väter der gewaltbereiten Gruppierungen, den sogenannten Kameradschaften, die unter anderem in Aachen aktiv sind. Diese nehmen bereits jetzt eine Menge Platz im Verfassungsschutzbericht ein.
