Rettungsschirm wird wohl doch aufgestockt
Berlin (dpa) - In der Debatte um eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms zeichnet sich eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sind laut einem Medienbericht nun doch zu einer Aufstockung bereit.
Beide wollten sich nicht länger dem Wunsch wichtiger Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten provisorischen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren, berichtete das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Opposition sprach von einem weiteren Umfallen Merkels beim Euro.
Das Bundesfinanzministerium widersprach dem Bericht nur halbherzig: Es sei schon immer vereinbart gewesen, bis Ende März zu prüfen, ob die Obergrenze von 500 Milliarden Euro ausreiche. Man sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, die für alle Beteiligten gangbar sei. Die Debatte laufe aber noch. Das Ergebnis solle erst beim informellen Finanzministertreffen der Euro-Zone am kommenden Wochenende in Kopenhagen „finalisiert“ werden.
Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher immer auf die Bremse getreten. Schäuble hatte in der vergangenen Woche jedoch erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.
Dem „Spiegel“-Bericht zufolge haben sich Merkel und Schäuble auf die gemeinsame Sprachregelung verständigt, für eine Übergangsfrist sollten beide Euro-Rettungseinrichtungen „operativ gehalten werden“.
Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner wie der USA, die Schutzwälle gegen die gefährliche Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den IWF zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.
Unklar ist aber weiter, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen soll. Nach einer ersten Möglichkeit sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Krisenländer verplant hat.
Beim zweiten Modell kämen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen. Dabei liefen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Im ersten Fall würde Deutschland laut „Spiegel“ für etwa 280 Milliarden Euro garantieren, im zweiten für rund 400 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt.
Der Parlament will am Donnerstag in erster Lesung über das vom Kabinett gebilligte ESM-Paket sowie den europäischen Fiskalpakt beraten. Vor allem FDP und CSU stehen einer höheren deutschen Haftungsgrenze bislang kritisch gegenüber. Die CSU hatte dies per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß erklärte: „Die deutsche Haftung steigt. Nun hilft Frau Merkel ihr unehrliches Leugnen über Wochen nicht mehr weiter.“ Der Bundestag müsse über die gestiegene deutsche Garantiesumme erneut abstimmen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Es ist immer dasselbe Spiel: Erst ist Bundeskanzlerin Merkel kategorisch gegen einen Plan der europäischen Partner und muss am Ende doch ihre Position revidieren, weil sie sich isoliert hat.“ Damit lasse Merkel die Bevölkerung an der Verlässlichkeit von Politik immer mehr zweifeln.
Schäuble sieht kaum noch Chancen für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer und strebt stattdessen eine „erweiterte Börsensteuer“ an. Die Finanztransaktionssteuer lasse sich gegen den Willen Großbritanniens nicht durchsetzen, sagte er am Samstag im Südwestrundfunk. In diesem Fall wolle er „eine möglichst gleichwertige Alternative“ zustande bringen. Dabei gehe es „um eine erweiterte Börsensteuer - und die möglichst auf einer breiten Ebene“. Trotzdem rechne er fest mit der Zustimmung von SPD und Grünen zum ESM und zum Fiskalpakt im Bundestag.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte die Bedingungen seiner Partei für eine Zustimmung. „Ein Ja zum Fiskalpakt kann es nur geben, wenn es wirtschaftlich vernünftig und gerecht ist. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass auch etwas für Wachstum, eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte und gegen Jugendarbeitslosigkeit getan wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Die SPD werde sich nicht vor ihrer Verantwortung für Europa drücken: „Aber wir geben keinen Blankoscheck.“ Für das Gesetz zum Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig.
Özdemir hielt Schäuble ein doppeltes Spiel vor: „Einerseits rückt er öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plant er ihre Einnahmen ab 2014 in den Haushalt ein“, erklärte er.
