Politiker Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück
Nach Anne Spiegel zieht ein weiterer Minister persönliche Konsequenzen aus dem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der rheinland-pfälzische Innenressortchef Lewentz gibt sein Amt ab. Seine Nachfolge ist noch nicht geklärt.
Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Diese Entscheidung verkündete der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz. „Heute übernehme ich für in meinem Verantwortungsbereich gemachte Fehler die politische Verantwortung“, sagte Lewentz.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will schon bald die Nachfolge für Lewentz bekanntgeben. „Er bleibt geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt“, sagte sie und fügte hinzu: „Sie können davon ausgehen, dass ich in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt.“
Lewentz stand wegen erst kürzlich bekannt gewordener Polizeivideos aus der Katastrophennacht sowie des anschließenden Einsatzberichts der Hubschrauberpiloten an das Innenministeriums in der Kritik. Die laut Polizei versehentlich vergessenen Videoaufnahmen zeigen Menschen in höchster Not im Hochwasser.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen zu können und darauf zu reagieren. In der Sturzflut, die am Abend am Oberlauf der Ahr einsetzte und die Mündung in den Rhein am frühen Morgen erreichte, kamen mindestens 134 Menschen ums Leben.
Lewentz hatte vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe in der Flutnacht kein vollständiges Lagebild gehabt. Er habe die nun aufgetauchten Filme erst im Untersuchungsausschuss Ende September gesehen. Von dem schriftlichen Bericht war in der Sitzung Ende September nicht die Rede. Die Polizei hat eingeräumt, die Filme zu spät an die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss übermittelt zu haben. CDU und AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hatten schon zuvor den Rücktritt von Lewentz gefordert.
Im April war die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Sie war zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe Umweltministerin in Rheinland-Pfalz gewesen und rund zehn Tage später zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Die Grünen-Politikerin begründete dies damit, dass der Urlaub wegen großer Belastungen ihrer Familie notwendig gewesen sei.
Zur Frage nach seinem Vorsitz in der SPD Rheinland-Pfalz sagte Lewentz, er sei gewählt bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2023. Er fügte hinzu: „Ich nehme mir jetzt eine Auszeit und werde das dann mit den Gremien beraten.“
