Ukraine-Krieg Russland und Ukraine werfen sich Verletzungen von Waffenruhe vor
Kiew/Moskau · Im Ukraine-Krieg sollten Zivilisten die Chance bekommen, während einer Feuerpause aus der umkämpften Stadt Mariupol zu fliehen - doch die Evakuierungen wurden verschoben. Das Rote Kreuz spricht von „herzzerreißenden“ Szenen in Mariupol und anderen Städten.
Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig Verletzungen der ersten begrenzten Feuerpause im Ukraine-Krieg zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Kampfgebiet vorgeworfen. Die „russische Seite“ halte sich nicht an die Waffenruhe in der Hafenstadt Mariupol, teilte die Stadt am Samstagmittag im Nachrichtenkanal Telegram mit. „Aus Sicherheitsgründen wird deshalb die Evakuierung verschoben.“ Das russische Verteidigungsministerium teilte dagegen mit, der verabredete humanitäre Korridor sei beschossen worden.
Schüsse seien zudem von Mariupol aus im Gebiet Donenzk in der Südostukraine auf Stellungen russischer Truppen abgefeuert worden, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums in Moskau. Zudem sei am Vormittag ein Wohnhaus gesprengt worden, in dem sich bis zu 200 Menschen aufgehalten haben könnten. Die Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die Waffenruhe um Mariupol und die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war am Samstag für sieben Stunden angesetzt gewesen. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in Belarus solche humanitären Korridore vereinbart.
Rotes Kreuz spricht von „herzzerreißenden“ Szenen
„Die Szenen aus Mariupol und anderen Städten heute sind herzzerreißend“, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Evakuierungen über die Korridore würden nicht am Samstag beginnen. Man bleibe mit den Konfliktparteien in Kontakt, damit Zivilisten in Sicherheit gebracht werden könnten. „Unabhängig davon, ob humanitäre Korridore in den kommenden Tagen umgesetzt werden, müssen die Parteien weiterhin unter internationalem humanitärem Recht Zivilisten und zivile Infrastruktur schützen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief zur weiteren Verteidigung Mariupols auf. „Alle, die Hilfe brauchen, sollten die Möglichkeit bekommen, rauszukommen“, sagte der Präsident. „Alle, die ihre Stadt verteidigen möchten, sollten den Kampf fortsetzen.“
Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von einer Blockade der Stadt mit 440 000 Menschen und unerbittlichen russischen Angriffen gesprochen. Nach ukrainischer Darstellung setzte Russland seine Offensive in anderen Kriegsgebieten fort, auch gegen die Hauptstadt Kiew und die Metropole Charkiw.
Putin warnt den Westen
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte Putin am Samstag.
Die Nato hatte eine entsprechende Forderung der Ukraine bereits zurückgewiesen. Die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten, hatte der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, am Freitag gesagt. Präsident Selenskyj hatte die Nato-Staaten zuvor eindringlich aufgefordert zu verhindern, dass Russland weiter Luftangriffe auf sein Land starten könne.
Putins Bedingungen
Putin wiederholte am Samstag Bedingungen für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine, darunter vor allem die Entmilitarisierung des Landes. „Unsere Vorschläge liegen bei einer Gruppe von Unterhändlern aus Kiew auf dem Tisch. Wir hoffen, dass sie positiv darauf reagieren werden“, sagte er. „Wir müssen klar und deutlich wissen, welche Waffen wo sind und unter welcher Kontrolle sie stehen.“
Erbitterte Gefechte dauern an
Der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow sagte, zugleich schlössen „Truppen der Volksrepublik Donezk“ den Ring um Mariupol. Zudem setzten die russischen Streitkräfte die „Entmilitarisierung“ der Ukraine fort. Mit Panzerabwehrraketen seien Munitionsdepots in der westukrainischen Stadt Schytomyr zerstört worden. Insgesamt habe man bisher mehr als 2000 Objekte militärischer Infrastruktur und mehr als 700 Panzer der Ukraine vernichtet.
Auch das ukrainische Militär sprach von schweren Gefechten mit russischen Truppen. Es werde „erbittert gekämpft, um ukrainische Städte von den russischen Besatzern zu befreien“. Regionen und Städte wurden nicht genannt. In der Hauptstadt Kiew war die Nacht nach Angaben der Behörden ruhig. Nach ukrainischer Darstellung versucht die russische Seite, Kiew und Charkiw zu umzingeln. Die ukrainische Armee betont immer wieder, Angriffe würden zurückgeschlagen und den Gegnern Niederlagen zugefügt.
Auch ARD und ZDF stoppen Berichterstattung aus Russland
Verlässliche Informationen zum Krieg dürften nun noch spärlicher werden. Als Reaktion auf ein neues Mediengesetz in Russland stellen mehrere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit dort ganz oder teilweise ein, darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC und die Nachrichtenagentur Bloomberg. Auch ARD und ZDF teilten am Samstag mit, sie würden die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aussetzen.
Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze unterzeichnet, die für „Falschinformationen“ über die russischen Streitkräfte Haftstrafen androhen. Im ukrainischen Kriegsgebiet wiederum sind Journalisten in Gefahr. Viele westliche Medien haben Kiew verlassen.
Dritte Verhandlungsrunde der Kriegsparteien
An diesem Wochenende soll es zwischen Ukraine und Russland eine dritte Verhandlungsrunde über einen Waffenstillstand geben, vermutlich wieder in Belarus. Ein genauer Termin wurde zunächst nicht genannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte laut Agentur Tass, es gehe Moskau um Sicherheitsgarantien. Putin hat unter anderem das Ziel ausgegeben, die ukrainische Führung abzusetzen.
Auch die internationalen Bemühungen für ein Ende des Krieges dauern an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird an diesem Sonntag die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Die US-Regierung übte Druck auf China aus, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren. US-Außenminister Antony Blinken sprach am Samstag während seiner Europareise mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi „über den vorsätzlichen, unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg Moskaus gegen die Ukraine“, wie das Ministerium in Washington mitteilte.
Wie isoliert ist Russland?
Russland sieht sich nach Kremlangaben trotz seines Kriegs gegen die Ukraine bisher nicht isoliert. „Die Welt ist zu groß, dass Europa und Amerika irgendein Land isolieren könnten, vor allem ein so großes wie Russland“, sagte Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Sanktionen vor allem westlicher Staaten. Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen der Strafmaßnahmen gegen Russlands Invasion in der Ukraine kündigte Peskow neue Hilfen an.
Immer mehr Flüchtlinge
Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang 27 491 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag mitteilte. Er wies zugleich darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte, da die Daten der Bundespolizei auch wegen nicht existierender Grenzkontrollen nur einen Teil der Geflüchteten abbilden würden. Weltweit waren nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR bis Samstag mehr als 1,36 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, die meisten davon nach Polen.
Demonstrationen für den Frieden
In vielen deutschen Städten gingen am Samstag erneut Menschen auf die Straße, um gegen den Krieg und für Frieden in der Ukraine zu demonstrieren. In Rom demonstrierten Zehntausende Menschen.
Die russische Botschaft in Berlin beklagte unterdessen eine „Diskriminierung“ von Russen in Deutschland. Die Botschaft teilte mit, sie habe allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Landsleuten in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten.
