Salafisten: NRW will beim Ausstieg helfen
Düsseldorf. NRW baut seinen Kampf gegen gewaltbereite Salafisten aus. Nachdem in der vergangenen Woche drei Vereine verboten wurden, will Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun auch Angebote für potenzielle Aussteiger schaffen.
„Wir werden zunächst drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr einrichten“, erklärte er am Freitag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Zugleich betonte Jäger, dass man dem Islamismus-Problem nicht mit Ausweisungen beikommen könne, da es sich oft um deutsche Konvertiten handle.
Bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes hat Jäger zudem einen Entwurf in den Landtag eingebracht, der neben klaren Richtlinien für den Einsatz von sogenannten V-Leuten auch die Kontrolle durch das Parlament stärkt. In dem Entwurf werden alle Befugnisse der Landesbehörde deutlich aufgelistet. pln