Sarrazin muss Rede und Antwort stehen
Am Donnerstag geht das Ausschluss-Verfahren gegen den Ex-Bundesbanker in die heiße Phase.
Berlin. Am Donnerstag muss Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin Rede und Antwort stehen. Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin wird ihn die Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf anhören. Ein halbes Jahr hat sich die SPD nach ihrer Ankündigung des angestrebten Ausschlusses Zeit gelassen, den 66-Jährigen zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens zu befragen. Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält den Vorwurf für nicht gerechtfertigt.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird bei der Anhörung die Interessen der Bundespartei, der Berliner SPD-Vize Mark Rackles die Interessen der Landespartei vertreten.
Sarrazin hatte mit seinen eigenwilligen Thesen zur Integrationspolitik in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Partei gegen sich aufgebracht. Das Buch ist inzwischen 1,4 Millionen Mal verkauft. Darin spricht Sarrazin vor allem muslimischen Zuwanderern eine Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft ab.
Der 66-Jährige vertritt zudem die Ansicht, dass Muslime generell schlechter gebildet seien und Intelligenz größtenteils erblich bedingt sei.
Aus Sicht der SPD-Spitze verstößt Sarrazin mit seinen Thesen gegen Grundsätze der Sozialdemokratie.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem früheren Berliner Finanzsenator vorgeworfen, sein Buch sei eine Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheide. Diese bevölkerungspolitischen Theorien seien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen“ geworden.
