Schäuble ruft zu Kampf für den Euro auf
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts massiver Kritik in den eigenen Koalitionsreihen die Rettung des Euro als alternativlos verteidigt. „Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung“, sagte er am Dienstag im Bundestag.
Der Finanzpolitiker forderte Griechenland auf, den Ernst der Lage zu erkennen und die Sparziele einzuhalten. Die Koalitionsfraktionen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble am Montagabend einen Denkzettel verpasst. Zwar stimmten Union und FDP für die Einbringung der Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm in den Bundestag - insgesamt verweigerten aber 25 Abgeordnete die Gefolgschaft.
In der Union gab es zwölf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Bei den Liberalen stimmten zwei Abgeordnete dagegen, vier enthielten sich. Damit Merkel die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zusammen bekommt, dürfen nur 19 Stimmen fehlen. Bis Monatsende zur entscheidenden Abstimmung im Bundestag setzen die Koalitionsspitzen darauf, die Zahl der Kritiker verringern zu können.
Schäuble sagte zur Krise in Athen, dass die unterbrochene Troika-Mission von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfolgreich abgeschlossen werden müsse. Sonst könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. „Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“
Die Unterstützung von Euro-Ländern könne immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Dieser Weg sei schwierig, was die innenpolitischen Widerstände in den betroffenen Ländern zeigten. Diese hätten harte Schritte zum Schuldenabbau beschlossen. „Das Bild der bequemen Hängematte ist ganz gewiss falsch“, meinte der Minister.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, wies Zweifel an der Führungsfähigkeit von Merkel zurück. „Die Kanzlerin führt in diesen Wochen sehr entschlossen bei der Diskussion über die Schuldenkrise in Europa“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“.
Er erwarte bei der Ende September anstehenden Bundestags- Entscheidung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF eine eigene schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit: „Ich war immer überzeugt, dass die Koalition in großer Geschlossenheit abstimmen wird und eine eigene Mehrheit haben wird“, sagte Altmaier.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet damit, dass die Abstimmung zur „Zerreißprobe für Schwarz-Gelb“ wird. Obwohl die SPD der Kanzlerin angeboten habe, in dieser tiefen Krise auch schwierige Entscheidungen mitzutragen, gebe man ihr „keinen Blankoscheck“, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“. Nötig sei eine Finanztransaktionssteuer sowie ein Mix aus Investitionen und Sparbemühungen in den Krisenländern.
Die SPD bekräftigte zugleich, dass sie bei einem Bruch der schwarz-gelben Koalition nicht als Partner der Union zur Verfügung stehen werde. Dann müsse es Neuwahlen geben, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. „Wenn die Bundesregierung in dieser Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie politisch gescheitert.“
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) plädierte derweil für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und stellte sich damit offen gegen Merkel. Solms begründete seine Forderung damit, dass Griechenland zum wiederholten Mal die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten habe. „Das kann auf Dauer nicht zugelassen werden“, sagte der FDP-Politiker der „Südwest Presse“ in Ulm.
Der früherer Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) rief den Bundestag zur Geschlossenheit bei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf. „Europa jetzt anzuhalten, nicht weiter vorangehen zu lassen, das wäre das Ende - nicht nur der Währungsunion, sondern auch des europäischen Einigungsprozesses“, sagte Genscher im Deutschlandfunk.
