Politik Schwerer Mann für großen Schuh: Was auf Wirtschafts- und Energieminister Altmaier zukommen würde
Berlin. Es gibt eigentlich keine Aufgabe, die sich Peter Altmaier nicht zutraut. Parlamentarischer Geschäftsführer, Innenstaatssekretär, Umweltminister, Kanzleramtschef, zurzeit Finanzminister.
Das alles ist der CDU-Politiker schon gewesen. Allerdings ist der kommende Job dann doch von einem anderen Kaliber. Nicht, weil er so schwer wäre. Sondern weil er so mit Erwartungen überfrachtet ist. Dabei kann ein Wirtschaftsminister nicht viel bewegen. „Wirtschaft“, hat der frühere Amtsinhaber Günter Rexrodt (FDP) einmal gesagt, „wird in der Wirtschaft gemacht“.
Angela Merkel aber hat die Bedeutung ganz hoch gehängt und stolz vom „Ministerium Ludwig Erhards“ gesprochen. Um die Aufgabe schönzureden und die Parteibasis mit dem Verlust des Finanzressorts zu versöhnen. Für den wohlbeleibten Altmaier ist der Vergleich jedoch eine Bürde. Profil für die CDU lässt sich hier nämlich nur schwer gewinnen. Schon weil dies keine Wirtschaftswunderjahre sind wie zu Amtszeiten des legendären Vorgängers. Zwar läuft die Konjunktur. Doch wird es in den nächsten vier Jahren eher darum gehen, die guten Zahlen irgendwie zu halten.
Die Bedrohungen kommen vor allem von außen. Donald Trump droht mit Strafzöllen für europäische Produkte, unter anderem für Stahl. Kämen sie, müsste Europa reagieren; die Pläne dafür liegen in Brüssel schon in den Schubladen. Es würde darum gehen, den Handelskrieg zugleich zu führen und ihn zu begrenzen. Deutschland käme dabei eine Schlüsselrolle zu. Gut, dass Altmaier als beurlaubter EU-Beamter in Brüssel bestens vernetzt ist. Gut, dass er fließend Holländisch, Französisch und Englisch spricht. Ein Gewinnerthema ist so ein Handelskrieg freilich nicht.
Das ist auch nicht die Abwehr von gezielten Firmenübernahmen aus China. Im Wirtschaftsministerium arbeitet man seit langem an Maßnahmen, auch hier im Verein mit der EU-Kommission. Es geht darum, das Land vor dem Abfluss von Schlüsseltechnologien und sicherheitssensiblem Knowhow zu schützen. Andererseits widersprechen Übernahmeverbote dem deutschen Credo vom freien Welthandel. Dessen Ausbau aber ist erklärtes Ziel der großen Koalition.
Dankbarer ist die Energiepolitik. Der im Koalitionsvertrag beschlossene weitere Schub beim Ausbau der Wind- und Solarenergie wird jedoch nicht nur Freude auslösen. Zum Beispiel nicht bei den Leuten, die an den künftigen Stromautobahnen wohnen, von denen es wohl noch mehr geben muss. Denn bis 2030 soll 65 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kommen, ein gewaltiger Sprung. Wenigstens ist der sozialverträgliche Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgelagert auf eine Kommission. Noch in diesem Jahr soll sie Vorschläge machen. Bergmannssohn Altmaier wird also für die Beschlüsse, die vor allem das Lausitzer und das rheinische Revier betreffen, politisch nicht direkt haftbar gemacht werden können. Ob er sich in Ostdeutschland darüber hinaus vielleicht sogar positiv bemerkbar machen kann, hängt davon ab, ob der Beauftragte für die neuen Länder wie bisher im Wirtschaftsressort angesiedelt wird. Das ist im Koalitionsvertrag nicht geregelt; die SPD reklamiert den Job für sich.
Zunächst wartet aber eine ganz andere Aufgabe auf den 59jährigen: In der Wirtschaft gute Stimmung verbreiten. Sowohl BDI als auch BDA haben massive Kritik am Koalitionsvertrag geäußert, der ihnen zu bürokratisch, zu sozial und zu belastend ist. Auf diesen Teil seiner neuen Aufgabe ist der Saarländer freilich gut vorbereitet. Denn er ist ein grundfröhlicher Genuss- und Gemütsmensch. Ganz wie einst Ludwig Erhard.
