Pressefreiheit Seehofer will Kritik an Verfassungsschutzgesetz ausräumen
Berlin · Journalisten sind darauf angewiesen, dass ihre Quellen ihnen vertrauen. Genau das sehen sie mit einem Gesetzentwurf des Innenministeriums in Gefahr. Seehofer widerspricht - doch auch im Parlament bekommt er Gegenwind.
Nach der Kritik von Journalistenorganisationen an seinem Verfassungsschutzgesetz will Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf noch einmal verändern. „Ich will Terroristen und Extremisten bekämpfen, keine Journalisten“, erklärte er am Freitag. „Zur Ausräumung aller Restzweifel wird dieser Punkt im Gesetzgebungsverfahren deutlich gemacht und im Gesetz klargestellt.“
Voraussichtlich werde in der Gesetzesbegründung deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz keine weitergehenden Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommen soll, sagte ein Sprecher. Aus Sicht des Innenministeriums gibt der Wortlaut des Gesetzes dies auch jetzt nicht her.
Reporter ohne Grenzen dagegen hatte kritisiert, Geheimdienste könnten künftig leichter in die Computer und Smartphones von Journalisten eindringen und verdeckt nach Recherchematerialien suchen. Seehofers Reform hebele das Redaktionsgeheimnis aus.
Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung von Computern und Smartphones bekommen. Die Bürger müssten effektiv gegen Terror und elektronische Angriffe fremder Staaten geschützt werden, sagte Seehofer der „Bild“ (Samstag). Das erfordere auch Cyberaufklärung. „Der Verfassungsschutz muss in der digitalen Welt ankommen“, erklärte er.
Mehrere Berufsgruppen wie Priester und Rechtsanwälte werden in dem Gesetzentwurf allerdings von den Überwachungen ausgenommen - Journalisten jedoch nicht. Ihre Daten könnten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung leicht aus „Beifang“ abgeschöpft werden, hatte Reporter ohne Grenzen kritisiert.
Seehofer betonte, der Gesetzentwurf übernehme die Schutzregelung zum Redaktionsgeheimnis aus dem Bundeskriminalamtsgesetz und sei damit auch verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite.
Im Parlament bekommt er Gegenwind: SPD-Fraktionsvize Eva Högl kündigte am Freitag Widerstand gegen die geplante Novelle an. „Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte: „Uferlose Staatstrojaner für den Nachrichtendienst sowie Kinder- und Journalistenüberwachung dürfen keine Grundlage für Regierungshandeln werden“.
Er forderte das Justizministerium auf, das Papier weiterhin zu stoppen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte den Entwurf bereits vor Wochen ohne detaillierte Prüfung an das Innenministerium zurückgeschickt, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes darin nicht auftauchte.
