Landtag So stellen sich Wüst und die FDP die Ministerpräsidentenwahl in NRW vor
Düsseldorf · Ein neuer Ministerpräsident für NRW ist nominiert. Aber reicht die hauchdünne Mehrheit im Landtag für Hendrik Wüst? Das Regierungslager geht von Geschlossenheit aus.
Spitzenpolitiker von CDU und FDP haben sich zuversichtlich geäußert, dass ihre dünne Parlamentsmehrheit bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen steht. Der designierte Regierungschef, Landesverkehrsminister Henrik Wüst (46), sagte dazu am Mittwoch vor einem Besuch der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Diese Mehrheit hat jetzt die letzten viereinhalb Jahre gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und immer jeweils Mehrheiten im Landtag gebracht. Das wird hier auch funktionieren.“
CDU und FDP verfügen im Landesparlament mit ihren insgesamt 100 Abgeordneten über eine hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme. In den vergangenen Monaten hatte es in der CDU auch Stimmen für andere Lösungen zur Nachfolge von Armin Laschet (CDU) gegeben. Vor allem als junger Politiker war Wüst mit seinem forschen Auftreten nicht nur auf Gegenliebe in seiner Partei gestoßen.
FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche sagte, er gehe „selbstverständlich“ davon aus, dass die 28 FDP-Abgeordneten geschlossen für Wüst stimmen werden. Eine Probe-Abstimmung sei in seiner Fraktion nicht vorgesehen.
In der Sondersitzung der FDP-Fraktion wurde der Wüst mit Applaus empfangen. Der FDP-Landeschef und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp sprach von einem „sehr herzlichen Verhältnis“. Die eigentlich ebenfalls vorgesehene Teilnahme des scheidenden Ministerpräsidenten Laschet an der Sitzung scheiterte dem Vernehmen nach am Stau.
Die FDP werde nun zeitnah Gespräche mit Wüst über Inhalte der weiteren Zusammenarbeit führen, kündigte Rasche an. Stamp hatte kürzlich in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ Kernanliegen für die weitere Zusammenarbeit formulieren. Dazu zählten Entlastungen von Familien beim Immobilienerwerb, eine Entschärfung des umstrittenen neuen Versammlungsgesetzes und Reformen im Umgang mit gut integrierten Flüchtlingen.
Darüber hinaus gebe es weitere Themen sagte Rasche. In einer Regierungserklärung würden in Kürze Ziele für die restlichen sieben Monate bis zur Landtagswahl 2022 benannt und Perspektiven für die Zeit danach.
Die Frage, ob das Amt des Verkehrsministers für die verbleibenden Monate der Wahlperiode neu besetzt oder von einem anderen Minister übernommen werde, sei in der kurzen Sitzung kein Thema gewesen, hieß es aus der Fraktion. Wüst hatte dazu am Dienstagabend nach seiner Nominierung gesagt: „Wir werden die Frage klären, wenn sie ansteht.“
