NRW Schlechte Stimmung in der Düsseldorfer CDU
Düsseldorf · Im Kreisverband gab es eine erste Aussprache zum historisch schlechten Wahlergebnis. Die Abgeordneten berichteten von ständigen Indiskretionen aus der Fraktion.
(arl) Aus den Sitzungen der CDU-Bundestagsfraktion ist zuletzt viel durchgesickert – aus Sicht der beiden Düsseldorfer Abgeordneten ist das ein wichtiger Grund für die Krise der Union. „Schon während man noch spricht, kann man die Äußerungen in den Medien nachlesen“, beklagt Sylvia Pantel, die bei der Wahl am Sonntag ihr Mandat verloren hat. Sie hatte Schlagzeilen gemacht, weil sie einige Wochen vor der Wahl intern den Rückzug von Armin Laschet gefordert haben soll, falls sich die Umfragewerte nicht verbessern würden.
Fraktionskollege Thomas Jarzombek berichtet, er habe sogar eine SMS eines Journalisten erhalten, der nachfragte, wie denn der Kollege heiße, der gerade spreche – offenbar verfolgte der Medienvertreter die vertrauliche Sitzung im Live-Stream. Das viele Durchstechen wird derzeit intensiv in Partei und Fraktion diskutiert. Pantel hat einen pragmatischen Tipp: „Vorher Handys einsammeln.“
Das Thema kam zur Sprache auf einem Düsseldorfer Parteitag, in dem es um eine erste Aufarbeitung der historischen Wahlschlappe ging. Die Stimmung in der Partei ist schlecht, die Liste der Klagen lang: Für Spitzenkandidat Laschet hätten die Gesprächspartner auch an den Düsseldorfer Wahlständen wenig Begeisterung gezeigt, das Programm sei zu inhaltsleer gewesen, die Kampagne zu unentschlossen. Bei dem öffentlichen Parteitag blieben die Wortbeiträge allgemein, über Düsseldorfer Interna soll in der nächsten Woche in einer vertraulichen Sitzung geredet werden.
Immer wieder wurde die Sprengkraft der aktuellen Krise auch für den Düsseldorfer Kreisverband deutlich. Die Nervosität vor der Landtagswahl im Mai ist groß. Viele Redner appellierten an die interne Geschlossenheit, die auch das gute Ergebnis bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr ermöglicht habe. Der frühere Bundestagsabgeordnete Mathias Höschel hielt dagegen, die Forderung nach Geschlossenheit könne auch ein „billiger Weg“ sein, um eine echte Aufarbeitung der Wahlschlappe in der Partei zu verhindern.
Der CDU droht auch auf lokaler Ebene ein Streit um die richtige politische Ausrichtung. So erinnerte zum Beispiel Frank Sarfeld, einer der Gründer der „Union der Mitte“, daran, dass die CDU viele Wähler an andere „Mitte“-Parteien wie die SPD oder die Grünen verloren habe. Die zum konservativen Flügel gehörende Pantel sagte einige Zeit später, die Partei brauche jetzt eine klare programmatische Ausrichtung, das „Gefasel von der Mitte“ helfe nicht weiter. Das veranlasste wiederum Ratsherr Andreas Auler zu dem Appell, die Partei solle jetzt „nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen“.