Sofortangebote für arbeitslose Jugendliche - bei Ablehnung Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen
Berlin (dpa). Alle jungen Arbeitslosen sollen künftig innerhalbvon sechs Wochen ein verpflichtendes Angebot für einen Arbeits- oderFortbildungplatz von ihrem Jobcenter bekommen. Bei Kindern aus Hartz-IV-Familien sollen Verdienste aus Ferienjobs bis zu 1200 Euro künftignicht mehr auf die staatlichen Leistungen ihrer Eltern angerechnetwerden.
Diese Vereinbarungen der schwarz-gelben Koalition werdenvoraussichtlich an diesem Mittwoch im Kabinett beraten.„Ich will, dass für jeden Jugendlichen, der Hartz IV beantragt, innerhalb von sechs Wochen eine Lösung gefunden wird“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Entweder wird der Schul- oder Berufsschulabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen.“
Dazu solle jedem Jugendlichen ein Ansprechpartner oder „Coach“ zur Seite gestellt werden, „der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt“, sagte die Ministerin. Der Coach „kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint“, sagte von der Leyen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst.“ Er fügte hinzu: „Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt.“
Die Vereinbarung war am Freitagabend in einer Runde im Kanzleramt getroffen worden, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Telefon aus Lissabon zugeschaltet war. Die Regelungen sind Bestandteil eines Maßnahmenbündels, das mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden war.Darin enthalten sind auch die Erleichterungen für den verlängerten Bezug von Kurzarbeitergeld sowie das geplante nationale Stipendienprogramm für Studenten und Verbesserungen beim BAFöG sowie ein Förderplan für die Forschung zu Solartechnik. Auch einzelne Sonderregelungen für Arbeitslose über 50 Jahre sollen verlängert werden.
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagte dem „Tagesspiegel“: „Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erklärte: „Ich erwarte von diesen Instrumenten, dass eine erfolgreiche Lebensplanung junger Menschen erleichtert und zukünftige Arbeitslosigkeit verhindert wird.“
