Verkehr: Regierung wettert gegen Maut-Modell
Das Votum des Umweltbundesamtes für eine Pkw-Maut auf allen Straßen und gegen die Kfz-Steuer stößt auf breite Kritik.
Berlin/Düsseldorf. Die täglichen Staumeldungen in Autoradios mischten sich Donnerstagmorgen mit Nachrichten über eine drohende Maut für Pkw. Würde eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) umgesetzt, kämen auf die meisten Autofahrer mehrere 100Euro Kosten pro Jahr zu, warnte die FDP. Und zwar zusätzlich zu den heute 50Milliarden Euro aus Sprit- und Kfz-Steuern sowie Lkw-Maut.
Allerdings soll das Modell des UBA unter dem Strich nicht unbedingt Zusatzlasten bringen. Es gehe neben dem Umweltschutz um die Steuerung des Verkehrsflusses, Verringerung von Schadstoffen und eine Entlastung durch häufigere Nutzung der Bahn, so der UBA-Präsident Jochen Flasbarth.
In der Studie rechnen die Experten des UBA vor, dass allein durch den Autoverkehr (ohne Lkw) pro Jahr gut 80 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Kosten entstünden. Darin sind sogenannte externe Kosten enthalten, etwa für Umweltschäden wie Luftverschmutzung, Lärm und Naturzerstörung durch den Straßenbau. Hinzu kommt der Anteil des Pkw-Verkehrs am Klimawandel. Demgegenüber stehen Einnahmen aus dem Pkw-Verkehr über Kfz- und auf Kraftstoffe entfallende Steuern in Höhe von rund 33 Milliarden Euro.
Die Idee des UBA: Die Umweltkosten sollen zum einen durch die Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes gesenkt werden. Zum anderen soll in Zukunft jeder Autofahrer seinen Anteil an diesen Kosten tragen. Durch eine per GPS-Überwachung erhobene Maut auf allen Straßen (im Schnitt drei Cent pro Kilometer) sollen also insbesondere Vielfahrer zahlen. Über Nachlässe für spritsparende Autos sei nachzudenken. Und damit die besonders schädlichen Staus reduziert werden, sollten auf stauanfälligen Straßen nach Uhrzeit gestaffelte Sätze gelten. So würden nur die im Berufsverkehr fahren, die auch wirklich zu dieser Zeit fahren müssen. Die Kfz-Steuer soll dafür entfallen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vernahm die Nachrichten über die Pkw-Maut in Bremen, wo er Gast der zweitägigen Verkehrsminister-Konferenz der Länder war. In ungewöhnlich scharfer Form fiel er über UBA-Chef Flasbarth her. "Es dürfte selten vorgekommen sein, dass sich ein Ressortchef so deutlich von einem seiner Amtsvorsteher absetzt", kommentierte Ramsauer. Gemeint war Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), der sich mit kargen Worten von der Pkw-Maut des ihm unterstellten UBA distanzierte. Er erklärte kühl: "Der UBA-Vorschlag entspricht nicht der Position der Bundesregierung."
Auch die Länderverkehrsminister distanzierten sich von den UBA-Vorschlägen. Nur die schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart hielt an ihrer Position pro Maut fest. "Wir kommen mittel- und langfristig nicht umhin, auf eine Nutzerfinanzierung umzustellen." Im Grundsatz ist auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) dieser Meinung. Der verkehrspolitische Sprecher Gerd Lottsiepen sagte unserer Zeitung: "Wenn die Gesellschaft weiter mobil sein will, müssen wir zu höheren Energiekosten kommen." Nur so lasse sich der CO2-Ausstoß im erforderlichen Ausmaß reduzieren, da auch nur so der Druck auf die Autohersteller steige, extrem sparsame Autos zu produzieren. Das ließe sich allerdings besser über die Mineralölsteuer regulieren, so Lottsiepen.
Vom ADAC kam klare Ablehnung. Das Maut-Modell sei weder effizient, noch gerecht.
