Justiz: JVA-Chefin bekommt einen Aufpasser
Nach dem gewaltsamen Tod einer Besucherin im Remscheider Gefängnis leitete die Justizministerin ein Disziplinarverfahren ein.
Düsseldorf. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) macht Nägel mit Köpfen: Den Rechtsausschuss des Landtags informierte sie am Mittwoch, dass sie nach dem Tod einer Besucherin im Remscheider Gefängnis ein Disziplinarverfahren eingeleitet habe. Dabei geht es vor allem darum, wie der mutmaßliche Täter bewaffnet in den Langzeit-Besuchsraum gelangen konnte.
Gegen wen sich die disziplinare Untersuchung konkret richtet, ließ die Ministerin offen. Es ist aber davon auszugehen, dass davon auch JVA-Leiterin Katja Grafweg betroffen ist. Ihr hat die Ministerin nämlich ab sofort einen Aufpasser an die Seite gestellt. "Ab heute wird sie durch einen Sicherheitsexperten meines Hauses, der Weisungsbefugnis hat, unterstützt und beraten", sagte Müller-Piepenkötter dem Rechtsausschuss.
Der mutmaßliche Täter hatte in dem Besuchsraum am Sonntag seine 46-jährige Freundin mit einem Aktengurt stranguliert, vermutlich weil sie sich von ihm trennen wollte. Er hatte zwei Messer und einen Radmutterschlüssel in den Raum schmuggeln können. JVA-Beamte sollen zwar seinen Korb und seine Hosentaschen kontrolliert, auf das Abtasten des Gefangenen aber verzichtet haben.
Eine Hausverfügung in der JVA Remscheid sehe hingegen eine vorherige Durchsuchung von Gefangenen vor, sagte die Ministerin. Sie habe nochmals alle landesweit zwölf Gefängnisse mit solchen Besucherräumen ermahnt, die Durchsuchung der Gefangenen sicherzustellen, bevor sie die Räume betreten. Die Remscheider Gefängnis-Leiterin Katja Grafweg hatte gesagt, eine vorherige Durchsuchung der Gefangenen sei nicht üblich.
Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker kritisierte, die Anweisungen seien offenbar systematisch missachtet worden. "Wenn wir hier ein Vollzugsdefizit haben, dann sind Sie dafür verantwortlich", sagte sie in Richtung Ministerin. Diese trage die Verantwortung dafür, dass die Anweisungen eingehalten werden.
Abgeordnete aller Fraktionen betonten, dass die Langzeit-Besuchsräume und die Intimität der Besuche nicht angetastet werden sollen. Sie hätten sich bis auf den Einzelfall in Remscheid sehr bewährt. In den vergangenen zehn Jahren seien 80 000 Langzeitbesuche in den NRW-Gefängnissen ohne Zwischenfälle verlaufen. "Ich warne davor, den Stab über die Langzeitbesuche zu brechen", sagte Müller-Piepenkötter. "Die besondere Tragik dieses Falls liegt darin, dass eine Frau, die einem Strafgefangenen helfen wollte, durch dessen Hand ums Leben kam."
