Spaniens Konservative ziehen die Sparschraube an
Künftiger Ministerpräsident Rajoy kündigt milliardenschwere Kürzungen an. Nur die Renten bleiben unangetastet.
Madrid. Sparen, Sparen, Sparen. Spaniens künftiger Regierungschef, der Konservative Mariano Rajoy (56/Foto: Reuters), kündigte in seiner Antrittsrede vor dem spanischen Parlament neue milliardenschwere Kürzungen an, um das hohe Haushaltsdefizit zu verringern. Er versprach, dass Spanien, das bei EU und Finanzmärkten wegen seiner hohen Schulden und großen Wirtschaftsprobleme unter Beobachtung steht, sein Haushaltsziel im Jahr 2012 erfüllen wird. Am Dienstag soll Rajoy vom spanischen Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Rajoy hatte vor einem Monat mit seiner konservativen Volkspartei die spanische Parlamentswahl mit 45 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen und im Parlament die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Die Sozialisten des bisherigen Ministerpräsidenten Jose Luis Zapatero (51) fuhren mit knapp 29 Prozent eine historische Niederlage ein und sitzen nun in der Opposition. Zapatero hatte bereits zuvor seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Zum Abbau des Schuldenberges verpflichtete sich Rajoy, im Jahr 2012 mindestens 16,5 Milliarden Euro an Staatsausgaben zusätzlich einzusparen. Nur die Pensionen der acht Millionen Rentner will er nicht antasten. Die Alterseinkünfte, die von Zapatero in 2011 eingefroren worden waren, sollen in 2012 wieder entsprechend der Teuerungsrate steigen — „die einzige Erhöhung von Ausgaben“, sagte Rajoy. Alle anderen Etatposten „werden überprüft“, Einzelheiten müssen noch im Haushaltsplan festgezurrt werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die bisher bei 18 Prozent liegt, deutet sich an.
Zudem sollen Kosten in staatliche Infrastruktur wie Straßen- und Eisenbahnbau zusammengestrichen werden. Die Staatsverwaltung wird gestrafft, der Beamtenapparat verkleinert. Dazu gehört, dass die künftige Regierung, deren Zusammensetzung Rajoy am Mittwoch verkünden will, schlanker wird — mehrere Ministerien werden zusammengelegt.
In Sachen Wirtschaft sei die Lage Spaniens „dramatisch“, sagte Rajoy: „Mehr als fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, eine Arbeitslosenquote von 23 Prozent“, das Wirtschaftswachstum liege unter EU-Schnitt.
„Wir müssen Reformen einleiten“, gab Rajoy den künftigen Kurs vor: Unter anderem plant er die Liberalisierung des Arbeitsmarktes mit mehr unternehmerischer Vertragsfreiheit bei der Einstellung, geringerer Entschädigungen bei Entlassungen und steuerlichen Beschäftigungsanreizen. Zur Erhöhung der lahmenden Produktivität sollen Feiertage in der Arbeitswoche künftig auf den Montag verlegt werden, um die beliebten „Brücken“ zu vermeiden, bei denen die ganze Nation tagelang still steht.
