Staatengemeinschaft will Atom-Terrorismus verhindern

Internationale Regeln sollen dafür sorgen, dass Extremisten nicht in den Besitz von Kernwaffen kommen.

Washington. Zum Abschluss des historischen Nukleargipfels in Washington haben sich die 47 Teilnehmerländer auf internationale Regeln verständigt, die verhindern sollen, dass Atomwaffen in den Besitz von Terroristen gelangen. Während es zum Schulterschluss zwischen Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel kam, die beide zudem rasche Sanktionen gegen Iran fordern, schlüpfte ausgerechnet Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in die Rolle des Spielverderbers. Sarkozy lehnte es ab, Frankreichs Atomwaffenarsenale weiter abzubauen, da er hiermit die Sicherheit seines Landes aufs Spiel setzen würde.

Aus Sicht des Gastgebers Obama war es also im Großen und Ganzen ein gelungener Gipfel in Washington, der aber dennoch Widersprüche aufzeigte und einige Fragen aufwirft.

Vorrangiges Ziel der historischen Konferenz war es, Mechanismen zu entwickeln, um die Weitergabe von Atomwaffen sowie waffenfähigen Materials an Terroristen zu verhindern. Nach Darstellung von Obamas Antiterrorexperten John Brennan gebe es nämlich "klare Beweise" dafür, dass El Kaida seit mehreren Jahren versucht, sich Waffenteile sowie kernwaffenfähiges Material zu beschaffen, um Anschläge gegen amerikanische Ziele vorzubereiten. Darin sieht Obama "die mit Abstand größte Gefahr für die Sicherheit unserer Nation."

Folglich einigten sich die Teilnehmer, den Schmuggel spaltbaren Materials künftig schärfer zu bestrafen. Zudem sollen völkerrechtlich verbindliche Regeln verabschiedet werden, die die Lieferung waffenfähigen Materials an El Kaida und andere Terrororganisation verhindern. In diesem Bereich, so Merkel nach ihrem Gespräch mit Obama, fehle es an internationaler Rechtssicherheit.

Beide warnten vor der akuten Gefahr einer schmutzigen Bombe und deren verheerenden Auswirkungen. In der Abschlusserklärung wollten sich die Regierungschefs außerdem zu einer "Buchführung" über die internationalen Bestände an Nuklearmaterial verpflichten.