Steinbrück fordert neue EU-Krisenpolitik
SPD-Kanzlerkandidat diskutiert in London mit Studenten.
London. Fehlinvestitionen, Fahrlässigkeit, Fantasiemangel: Mit deutlichen Worten hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Foto) in London den EU-Kurs der Bundesregierung kritisiert. Vor britischen Wissenschaftlern und Journalisten machte er allerdings auch deutlich, dass er von weiteren Zugeständnissen an die EU-Kritiker auf der Insel nichts hält: „Es wird keinen Rabatt auf den Rabatt des Rabatts geben.“
Für Krisenstaaten mahnte Steinbrück eine Korrektur des harten Sparkurses an und forderte Unterstützung: „Wir dürfen nicht nur die Keule der Konsolidierung schwingen, sondern müssen auch Anreize schaffen.“ Die von der Bundesregierung verordnete Austerität (Sparsamkeit) führe in Südeuropa zu einem Klima der Hoffnungslosigkeit. „Darin gedeiht, was wir gebannt geglaubt haben: Ressentiments. Wir Deutschen sind darin katastrophal erfahren: Not frisst Demokratie“, sagte Steinbrück.
Er plädierte deshalb für neue Prioritäten bei der Finanzplanung. Statt Mittel in zukunftsträchtige Branchen der Krisenstaaten zu leiten, sehe das nächste EU-Budget 35 Prozent aller Ausgaben für die Landwirtschaft vor. Deren Beitrag zu den EU-Erträgen belaufe sich aber lediglich auf fünf Prozent. „Wenn wir nicht in Bildung, Infrastruktur und Jobs für junge Generationen investieren, sind wir im internationalen Wettkampf schwach aufgestellt“, so der ehemalige Finanzminister.
Steinbrück hat sich auf seiner Auslandsreise unter anderem mit Labour-Chef Ed Miliband getroffen. In London sprach er vor Studenten sowie britischen Wirtschafts- und Rechtsexperten. Seine Auftritte meisterte er ohne Manuskript. Auch komplizierte Fragen zur Regulierung der Finanzindustrie konterte er auf Englisch, häufig mit trockenem Humor, der ihm beim britischen Publikum viel Beifall einbrachte.
