Steinbrück wettert gegen die Rentengarantie von Scholz
Der Bundesfinanzminister kritisiert die Belastung jüngerer Generationen. Das provoziert Empörung.
Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich deutlich von der Rentengarantie der Bundesregierung distanziert - und damit zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl Ärger in den eigenen Reihen provoziert.
Vor allem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durfte die Steinbrück-Kritik als Generalangriff gegen sich verstehen. Er hatte die Garantie durchgeboxt, die am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde nahm. Die rund 20 Millionen Rentner bleiben dadurch auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten zunächst von Kürzungen verschont.
Steinbrück sagte: "Die Gekniffenen sind die heute 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen." Der jetzigen Rentnergeneration gehe es "insgesamt so gut wie niemals einer zuvor". Der SPD-Vize fügte hinzu, er habe "große Zweifel", ob die Rentengarantie "für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist".
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte die im Kabinett einvernehmlich beschlossene Regelung erneut: "Fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Professor oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht. Diesen Panikmachern, die bei vielen Millionen Rentnern Unsicherheit verbreiten, wollen wir mit der eindeutigen Sprache des Gesetzes Einhalt gebieten", sagte er.
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, warf Steinbrück einen Meinungswandel vor. Dieser wolle jetzt die Rentner für eine Überforderung der Jungen "verantwortlich machen". Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach kritisierte, der Finanzminister sei in dieser Frage "weit vom Zentrum der Partei" entfernt.
Der CDU-Rentenexperte Jens Spahn, der die Rentengarantie ablehnt, begrüßte Steinbrücks Einwände. Er hätte sich diese "laut vernehmbar" aber schon bei der Abstimmung im Kabinett gewünscht, sagte er.
Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sprang Steinbrück bei: "Die Rentengarantie war in der Sache falsch", sagte er. Steinbrück selbst ruderte schließlich zurück. Er wolle seine Bedenken nicht als Kritik verstanden wissen, ließ er einen Sprecher erklären.