Richterbund kritisiert Justizministerin
Düsseldorf. Nach mehreren Pannen in der NRW-Justiz haben der Bund der Richter und Staatsanwälte (DRB) sowie die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaften gefordert.
Gleichzeitig kritisierte DRB-Landesvorsitzender Reiner Lindemann Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter: "Wir haben kein Verständnis für die Reaktion der Justizministerin auf die sogenannten Justizpannen."
Müller-Piepenkötter hatte den Leiter der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach abberufen und ins Ministerium versetzt, weil durch Verzögerungen in dessen Behörde ein mutmaßlicher Kinderschänder aus der U-Haft entlassen werden musste.
Für den DRB und die DJG ist Hauptursache für die Vorfälle die personelle Unterbesetzung der Justiz in NRW. Lindemann: "Seit Jahren fehlen 500 Richter und 200 Staatsanwälte. Personell sind wir auf dem Stand von 2005 - bei gestiegenen Fallzahlen." Dies sei allerdings nicht Müller-Piepenkötter anzulasten: "Die Ministerin wird von den Finanzpolitikern im Stich gelassen."
