Steinmeier rüffelt Steinbrück im Streit um Steueroasen
Der Finanzminister hat der Schweiz jetzt sogar Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Berlin. Im Steueroasen-Streit mit Deutschlands Nachbarländern ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals offen auf Distanz zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegangen. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte sie.
"Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn." Zuvor hatte sich schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Wortwahl seines Parteifreundes distanziert.
Steinbrück hatte die Gesetzespläne der Großen Koalition im Bundestag gegen Steuerhinterziehung verteidigt. Es gebe Staaten wie die Schweiz, die deutsche Steuerzahler "vorsätzlich dazu einladen", ihr Geld dorthin zu transferieren, sagte er.
Steinbrück musste sich auch harsche Kritik für seinen Afrika-Vergleich vom Dienstag einstecken. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema Steuerparadiese hatte er gesagt, dort würden "Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou" vorgeladen, um für ihre Steuerpolitik Rede und Antwort zu stehen.
Ouagadougou ist die Hauptstadt des armen, westafrikanischen Staates Burkina Faso, der bislang gar nicht als Steueroase aufgefallen war. Außenminister Steinmeier sagte dazu: "Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen."
Steinbrück selbst verteidigte sich. Politikern werde ständig vorgeworfen, sich nur langweilig zu äußern. Wenn man dann etwas "bunter" rede, sei es auch nicht Recht. Nun werde ihm sogar der Botschafter von Burkina Faso "an den Hals gehetzt". Tatsächlich hatte sich dieser empört gezeigt und eine Entschuldigung eingefordert.
In Berlin sagte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, der "politische Amoklauf" des Finanzministers müsse gestoppt werden. Unterstützung für Steinbrück kam derweil von seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD): "Wer den Kampf gegen die Steueroasen gewinnen will, muss wissen: Viele kleine Verhandlungsschritte führen nicht zum Erfolg, sondern zum Erlahmen des Kampfes", schrieb er in der "Süddeutschen".