Nach "Panama Papers" Steuerbetrüger: NRW erwartet neue Welle von Selbstanzeigen
„Panama Papers“ könnten Steuerbetrüger veranlassen, sich zu melden. Seit Frühjahr 2010 gab es bundesweit bereits 120 000 Fälle.
Düsseldorf. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama mit einer weiteren Welle von Selbstanzeigen. „Das Risiko, entdeckt zu werden, war für Steuerbetrüger noch nie so groß“, sagte Walter-Borjans. „Diejenigen, die Geld verstecken und diejenigen, die ihnen dabei helfen, können nicht mehr sicher sein, dieses Geschäft im Dunklen ungestört vollziehen zu können.“
Laut Walter-Borjans haben sich bundesweit seit Frühjahr 2010 etwa 120 000 Menschen wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen belaufen sich auf fünf Milliarden Euro. In NRW gab es in dieser Zeit knapp 23 000 Selbstanzeigen. Daraus ergaben sich für den Fiskus Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro.
Eine entscheidende Rolle spielen dabei „die Infos aus der Szene“, so der Finanzminister. Konkret geht es darum, dass die Steuerbehörden allen rechtlichen Bedenken zum Trotz illegal erworbene Daten kaufen. Unter Walter-Borjans hat NRW auf der Jagd nach Steuersündern eine Vorreiterrolle übernommen und bislang elf Datenträger erworben. Bezahlt wurden dafür 17,9 Millionen Euro.
Wie der Finanzminister erläuterte, trägt NRW jeweils nur gut zehn Prozent dieser Kosten. Grund: Eine Hälfte zahlt der Bund. Die andere Hälfte richtet sich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der den Anteil der Bundesländer an gemeinsamen Finanzierungen regelt. Von der zweiten Hälfte entfallen auf NRW demnach 21,2 Prozent. „Solange der Betrug stattfindet, bleibt auch der Ankauf der Steuer-CDs für mich ein Thema“, sagte Walter-Borjans.
Im Zuge ihrer Ermittlungen stießen die NRW-Steuerfahnder auf verdächtige Konten Tausender Privatleute und Unternehmen in der Schweiz. Dabei geht es um ein Anlagevolumen von 101 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro). Es müsse nun geprüft werden, ob die Erträge versteuert wurden oder nicht, so der SPD-Politiker.
Da es sich in vielen Fällen nicht um deutsche Steuerzahler handelt, hat die NRW-Finanzverwaltung die Daten über das Bundeszentralamt für Steuern an 27 europäische Staaten weitergegeben. Die dicksten Brocken entfallen auf Italien (Konten mit einem Bestand von 32,7 Milliarden Franken), Frankreich (16,8) und Großbritannien (10,8).
Die Daten beziehen sich laut Walter-Borjans nicht auf die Enthüllungen durch die „Panama Papers“, sondern ausschließlich auf Schweizer Konten. Allerdings werte NRW seit mehr als einem Jahr auch einen Datenträger aus, der sich mit Panama und der umstrittenen Kanzlei Mossack Fonseca befasse. Er gehe davon aus, dass der internationale Rechercheverbund die Daten der Briefkastenfirmen, in denen Prominente, Politiker und Sportler ihr Vermögen von den Behörden versteckt haben, nach der journalistischen Auswertung auch NRW zugänglich machen werde.
