Landtag: NRW-Finanzminister wegen des Weggangs zweier Wuppertaler Steuerfahnder attackiert
Auf Antrag der SPD-Opposition musste Lienenkämper zum zweiten Mal binnen einer Woche im Ausschuss Fragen zu dem umstrittenen Wechsel von zwei Spitzen-Steuerfahndern der Wuppertaler Finanzbehörde in die Privatwirtschaft beantworten.
Düsseldorf. Norbert Walter-Borjans (SPD), der frühere NRW-Finanzminister, hätte sein Interview zeitlich nicht besser platzieren können: nämlich just vor den Beginn der Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. Dort geht es um die zu einer Anwaltskanzlei abwandernde kommissarische Leiterin der Wuppertaler Steuerfahndung, Sandra Höfer-Grosjean. Ein weiterer Mitarbeiter der Behörde verlässt mit ihr die Behörde. SPD und Grüne wollen wissen, warum der aktuelle Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) das nicht verhindert hat.
Walter-Borjans im „Zeit“-Interview: „Nun wird in Kauf genommen, dass eine herausragende Steuerfahndung kaputt gemacht wird.“ Es habe eine Marke für den Ankauf von CDs gegeben, „und diese Marke trug den Namen Wuppertal“, sagt der Ex-Minister — und zwar im Imperfekt. In der Szene der Whistleblower (Hinweisgeber) habe die Mitarbeiterin, die jetzt weg ist, ein hohes Vertrauen genossen. „Man wusste, dass sie diskret ist, dass man sich an sie wenden kann. Sie ist demontiert worden, das hat zu einer Frustreaktion geführt.“ Dabei wäre dienstrechtlich Ende 2018 eine Ernennung möglich gewesen. „Das war mit meinem Nachfolger auch besprochen.“
Dieser Nachfolger, Lutz Lienenkämper, will jedenfalls im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung nicht sagen, was er mit Walter-Borjans besprochen hatte. Das sei für ihn eine Stilfrage. „Ich war und bin der Auffassung, dass diese wichtige Leitungsfunktion nicht über Monate unbesetzt bleiben konnte.“ Eine Ausschreibung der Stelle nach den Grundsätzen der Bestenauslese sei für ihn der einzige Weg gewesen, die Qualität der Arbeit ohne unzumutbare Dauerbelastung aufrechtzuerhalten. Auch mit seinem Vorgänger habe er darüber gesprochen. Es habe aber keine politische Vereinbarung gegeben, die Stelle nicht auszuschreiben.
Monika Düker (Grüne) hält dagegen, dass es Mittel und Wege gegeben hätte, die beiden Steuerfahnder und damit das Know-how und die Netzwerke in Wuppertal zu halten.
Der für die Stellenbesetzung zuständige Chef der Oberfinanzdirektion NRW, Werner Brommund erklärt, dass er schon dem früheren Finanzminister vorgeschlagen habe, die Chefstelle am Wuppertaler Finanzamt nach der Pensionierung des vorherigen Leiters neu auszuschreiben. Walter-Borjans habe aber Höfer-Grosjean weiter stellvertretend auf der Stelle haben wollen. Dann habe man sich geeinigt, nach der Wahl im Mai die Sache erneut zu besprechen. Was sich wegen des Regierungswechsels erledigte.
Unter dem neuen Finanzminister wurde die Stelle sodann ausgeschrieben und nunmehr mit Michael Schneiderwind besetzt. Dieser habe eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Steuerfahndung, war als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung Aachen tätig und hatte viele Jahre lang die Fachaufsicht über alle Steuerfahndungen im Rheinland gehabt, lobte das Finanzministerium in einer Pressemitteilung.
Es habe zwei Bewerber gegeben, sagt Brommund. Die bisherige Stellvertreterin habe sich nicht beworben. Was der Hintergrund dafür ist, bleibt am Donnerstag unklar. Frust? Oder ganz schlicht die Tatsache, dass sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die für die Qualifikation erforderliche Dienstzeit hatte.
Brommund betont, dass es in NRW neben Wuppertal neun weitere Steuerfahndungsstellen gebe, die hervorragende Arbeit machten. Auch er sei einverstanden, wenn es eine Marke Wuppertal gibt. Intern sei aber klar, dass die anderen Ämter sich ebenso viele Verdienste erarbeitet hätten.
Finanzminister Lienenkämper stellt klar, dass er das Kabinett nicht vorher fragen müsse, wenn er eine Steuer-CD erwerben wolle. Wohl aber werde er in solchen Fällen die Kabinettskollegen informieren. Auch er halte den Ankauf von Steuerdaten für ein legitimes Ermittlungsinstrument im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Insbesondere bei steuerlichen Sachverhalten mit Auslandsbezug sei der Ankauf von Daten derzeit das einzige Mittel, Hinweise auf Steuerstraftaten zu erhalten. Seit dem Regierungswechsel habe es seiner Kenntnis nach keine Angebote zum Ankauf von Steuer-CDs gegeben.
