NRW Lienenkämper: Bisher keine neuen Angebote von Steuer-CDs
Düsseldorf. Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) keine neuen anonymen Angebote von Steuersünder-CDs im Land eingegangen.
Die „grundsätzlichen Regelungen“ zum Erwerb von Datenträgern hätten sich mit dem Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb aber nicht geändert, sagte Lienenkämper am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Es gebe beim Umgang mit Steuer-CDs auch keinen Kabinettsvorbehalt. Nach wie vor entscheide das Finanzministerium über den Ankauf. Das Kabinett müsse nicht gefragt werden, werde aber über Einzelfälle informiert.
Auf Antrag der SPD-Opposition musste Lienenkämper zum zweiten Mal binnen einer Woche im Ausschuss Fragen zu dem umstrittenen Wechsel von zwei Spitzen-Steuerfahndern der Wuppertaler Finanzbehörde in die Privatwirtschaft beantworten. Der Präsident der Oberfinanzdirektion NRW, Werner Brommund, sagte, laufende große Steuerverfahren in Wuppertal würden weiterverfolgt. Es werde „keine Verzögerung“ geben. dpa
