In einer Sondersitzung des Finanzausschusses auf Antrag der SPD-Opposition soll Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag erneut Fragen zum Weggang der Steuerfahnder beantworten.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hatte auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung nicht ausreichend Auskunft gebe. Die Opposition will wissen, warum die Landesregierung den Wechsel der beiden Spitzenkräfte nicht verhindert habe. Lienenkämper soll auch sagen, ob er versucht habe, die beiden Koryphäen im persönlichen Gespräch umzustimmen.

Lienenkämper hatte bei einem ersten Schlagabtausch im Finanzausschuss vergangene Woche Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die CDU/FDP-Regierung wolle die bundesweit erfolgreiche Wuppertaler Steuerfahndung bewusst schwächen. Auch das Verfahren beim Ankauf von Steuer-CDs bleibe unverändert, hatte er erklärt. Weiterhin werde es aber eine Prüfung im Einzelfall geben.

Die hoch spezialisierte Wuppertaler Behörde war mit dem spektakulären Ankauf von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies brachte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen. Vor allem der frühere SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte sich den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.