Stuttgart 21: „Ja“ bedeutet „Nein“
Der Stimmzettel zur Volksabstimmung ist verwirrend formuliert.
Stuttgart. An diesem Sonntag wird in Baden-Württemberg nach zweijährigem Streit über einen Ausstieg des Landes aus dem umstrittenen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgestimmt. 7,6 Millionen Bürger sind dazu aufgerufen. Doch die Abstimmung hat ihre Tücken.
Auf dem Stimmzettel wird nicht direkt nach einem Ausstieg aus dem milliardenschweren Bahn-Projekt gefragt. Stattdessen wird über das „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ abgestimmt. Der Hintergrund: Das Land ist mit 824 Millionen Euro an dem insgesamt 4,1 Milliarden Euro teuren Bauprojekt beteiligt. Das zur Abstimmung stehende Gesetz würde einen Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung bedeuten.
Das heißt konkret: Wer gegen das Projekt ist, muss für das Gesetz sein. Gegner von Stuttgart 21 stimmen also mit „Ja“, Befürworter von Stuttgart 21 stimmen mit „Nein“. Der Stimmzettel für die Volksabstimmung ist von mehreren Ministerien unter Federführung des Innenministeriums entwickelt worden. Gegner und Befürworter befürchten nun, dass er zu großer Verwirrung führt. Die umfangreichen Plakatkampagnen aller beteiligter Initiativen sind deshalb überwiegend darauf ausgerichtet, den Bürgern den Wahlzettel zu erklären.
Um einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu erreichen, müsste ein Drittel der Stimmberechtigten dafür votieren. Am Montag haben zwar wieder tausende Menschen gegen das Bauprojekt demonstriert. Dennoch gilt es bislang als wahrscheinlich, dass sich die Befürworter durchsetzen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich unterdessen für mehr und eine frühere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. „Bisher hieß Bürgerbeteiligung doch immer nur, die Gegner zu beteiligen. Das reicht nicht.“ Ramsauer kündigte entsprechende Neuregelungen an.
