Türkei ruft um Hilfe - Deutschland will „Patriots“ schicken
Brüssel/Berlin (dpa) - Ein Bundeswehreinsatz zum Schutz des Bündnispartners Türkei vor syrischen Angriffen steht kurz bevor: Ankara hat die Nato am Mittwoch offiziell um eine Stationierung von „Patriot“-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Syrien gebeten.
Die Bundesregierung erklärte sich zur Hilfe bereit.
„Wir sind entschlossen, diesen Antrag positiv zu beantworten“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Er forderte den Bundestag auf, in der zweiten Dezemberwoche darüber zu entscheiden. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Anschließend könnte der Marschbefehl erfolgen und die Bundeswehr innerhalb von zehn Tagen im Einsatzgebiet sein. Im Gespräch ist die Entsendung von ein bis zwei deutschen „Patriot“-Staffeln mit jeweils etwa 85 Soldaten.
In ihrer Anfrage betonte die Türkei, der Einsatz der „Patriots“ sei „rein defensiv“, solle zur Deeskalation der Lage in dem Krisengebiet beitragen und diene nicht zur Schaffung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet. Für Deutschland waren dies die wichtigsten Voraussetzung für eine Beteiligung an der Mission.
Entsprechend positiv reagierten de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf den Antrag. Wenn ein Nato-Partner um Hilfe bitte, „dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen“, sagte Westerwelle im Bundestag. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ De Maizière betonte, „dass jede Verdächtigung gegen diesen Antrag mit Blick auf Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg gegenstandslos geworden ist“.
Neben Deutschland verfügen nur die USA und die Niederlande über die modernste „Patriot“-Version. Es wird erwartet, dass sich alle drei Länder an dem Einsatz beteiligen. Zunächst wird der Antrag der Türkei aber bei der Nato in Brüssel geprüft. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte zu, dass dies schnell geschehen werde. In der kommenden Woche wird ein gemeinsames Team von türkischen und Nato-Experten mögliche Stationierungsorte prüfen. Der Einsatz soll aber auf die Raketenabwehrsysteme beschränkt bleiben.
Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei schloss de Maizière aus. Allerdings machte der Minister auch klar, dass Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich genutzt werden könnten.
De Maizière verband seine Hilfszusage an die Türkei in der Haushaltsdebatte des Bundestags mit Kritik an dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen dessen Äußerungen zu Israel. „Das, was der türkische Ministerpräsident in diesen Tagen zu Israel gesagt hat, ist indiskutabel und findet meine Zustimmung überhaupt nicht“, sagte der CDU-Politiker. Erdogan habe Israel ethnische Säuberung vorgeworfen. „Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben.“ Auch einen Nato-Bündnispartner, den man mit „Patriot“-Abwehrraketen helfen wolle, dürfe man öffentlich verurteilen.
Die Bundesregierung kann mit einer breiten Mehrheit für die „Patriot“-Mission im Bundestag rechnen. Neben den Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der „Patriots“ aus, nur 31 Prozent der gut 1000 Befragten halten eine solche Mission dagegen für richtig.
