Tunesien kommt allmählich zur Ruhe
Tunis/Paris (dpa) - Abschied auf Raten vom alten Regime: An der neuen tunesischen Übergangsregierung sind sechs Kabinettsmitglieder aus der Zeit von Präsident Zine el Abidine Ben Ali beteiligt. Aber zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 1956 hat die Opposition in Tunesien Zugang zur Macht.
Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi plant Neuwahlen in sechs Monaten. Die Regierung legte eine neue Opferbilanz der Unruhen vor: Demnach gab es bei den Demonstrationen 78 Tote und knapp 100 Verletzte. Zu ihnen gehört auch der deutsch- französische Fotograf Lucas Mebrouk Dolega.
Drei prominente Regimekritiker haben Ministerposten bekommen. Das verhasste Informationsministerium, das für die Ben-Ali-Propaganda zuständig war, wurde abgeschafft. Im Kabinett sitzen künftig außerdem einer der Blogger, der während der Unruhen inhaftiert worden war, sowie ein Filmemacher.
Es meldete sich außerdem bereits ein erster Präsidentschaftskandidat: Moncef Marzouki (65), der ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsliga, will sich für die Nachfolge des ins Exil getriebenen Ben Ali bewerben. Marzouki kritisierte die Übergangsregierung als „Maskerade“. Das tunesische Volk werde es nicht akzeptieren, dass so viele Minister ihren Posten behalten, sagte er der Zeitschrift „Le Point“.
Die neue Regierung versprach vieles von dem, wofür die Tunesier auf die Straße gegangen waren: sie will verbotene Parteien und Nichtregierungsorganisationen zulassen, bei den Wahlen soll es ein unabhängiges Komitee und internationale Beobachter geben.
Zu den sechs Mitgliedern des alten Regimes, die im Amt bleiben, zählen Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sowie die Chefs der drei Schlüsselressorts Innen, Verteidigung und Außen. Die Sicherheitslage im Land entspannte sich etwas. Am Nachmittag kam es in Tunis erneut zu Schießereien, als Demonstranten die Absetzung aller Minister des alten Regimes forderten. Die Polizei setzte Tränengas ein.
Nach Informationen der Deutschen Botschaft sind mittlerweile alle Urlauber, die mit Chartermaschinen im Land waren, ausgeflogen worden. Mehr als 6000 Urlauber waren in den vergangenen Tagen mit verschiedenen Flügen zurückgebracht worden. Die Botschaft hat etwa 1000 Deutsche registriert, die im Land leben. Sie geht aber davon aus, dass es mehr sind, da keine Meldepflicht besteht.
Tunesiens Präsident Ben Ali war am Freitag nach 23 Jahren an der Macht gestürzt worden und hatte sich nach Saudi-Arabien abgesetzt. Auslöser waren Massenproteste gegen Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Sie hatten sich in der vergangenen Woche zu einem Volksaufstand ausgeweitet.
Für Empörung sorgten Berichte, wonach die Ehefrau Ben Alis vor der Flucht 1,5 Tonnen Gold von einer Bank abgeholt haben soll. Sie hält sich mit ihrem Mann mittlerweile in Dschidda am Roten Meer auf. Dort werden die beiden und weitere Angehörige nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen in der Hauptstadt Riad in einem Palast der Herrscherfamilie Ibn Saud untergebracht.
Unter den Oppositionspolitikern in der Übergangsregierung sind unter anderen Ahmed Nejib Chebbi von der marxistischen Partei PDP (Demokratische Fortschrittspartei) und Mustapha Ben Jaafar von der Partei Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit (FDTL) und Ahmed Brahim von der Bewegung Ettajdid (Erneuerung). Der erste offizielle Präsidentschaftskandidat Marzouki leitet die Partei Republikanischer Kongress (CPR). Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter Ben Ali verboten.
Die Islamisten-Bewegung Al-Nahda hatte bereits angekündigt, sich nicht an der tunesischen Übergangsregierung zu beteiligen. „Wir befürworten diese Regierung nicht, wir werden ihr auf friedlichem Wege entgegentreten.“ Das im Londoner Exil lebende Oberhaupt von Al- Nahda, Raschid Ghannouchi, hatte am Wochenende erklärt, er werde rasch in die Heimat zurückkehren.
Das französische Außenministerium teilte am Montagabend mit, dass der 32-jährige Lucas Mebrouk von der european pressphoto agency (epa) seinen Verletzungen erlegen sei. Er war am Freitag während der Ausschreitungen in Tunis aus nächster Nähe von einer Tränengasgranate am Kopf getroffen worden. Bereits in der Nacht zum Sonntag hatte seine deutsche Mutter Karin von Zabiensky den Zustand ihres Sohnes als sehr ernst beschrieben. Eine Todesmeldung des französischen Konsulats in Tunis war allerdings am Sonntagabend wieder zurückgezogen worden.
In Tunesien lebende Deutsche berichteten von Lebensmittelengpässen im Land. „Die großen Supermärkte sind geplündert, vor den kleinen, die noch offen sind, stehen ewig lange Menschenschlangen“, sagte Elke Peiler, die als Projektmanagerin für die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer arbeitet. Auf ein Brot müsse man drei Stunden warten. Milch werde mittlerweile direkt von Lastwagen aus ausgeteilt. „Zum Glück habe ich selbst noch genügend Vorräte“, berichtete die 43-Jährige, die mit ihrer fünfjährigen Tochter in einem Vorort der Hauptstadt wohnt, am Telefon.
