Integration Union und Teile der FDP kritisieren Pläne für leichtere Einbürgerung
Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch bei einigen FDP-Politikern gibt es Vorbehalte.
Mit ihren Plänen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stößt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Widerstand - in der Union und bei einigen Politikern der FDP. Das Innenressort verweist darauf, dass die erleichterte Einbürgerung im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Im Bundesinnenministerium sei man daher „sehr optimistisch“, dass die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung bald abgeschlossen werden könne, sagte Ministeriumssprecher Maximilian Kall am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken und bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben. Das kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Parteikollegin, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, in Berlin bei einer Gesprächsrunde mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ an. Ihr gehe es darum, „den letzten Staub der Kaiserzeit aus dem Einbürgerungsrecht“ zu klopfen, erklärte Alabali-Radovan.
Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll man statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder wenn sie über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen. Für Ausländer, die das 67. Lebensjahr vollendet haben, sollen die bislang geltenden Anforderungen an das Sprachniveau gesenkt werden.
Die Union hält nichts von den Plänen. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“ (Montag). Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Anstatt die Migration zu steuern, verteilt die Ampel immer mehr Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber.“ Demnächst solle „sogar die deutsche Staatsangehörigkeit großflächig verteilt werden, ohne zu verlangen, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird“. Wer aber ein „Bekenntnis für Deutschland“ wolle, müsse eine solche Entscheidung erwarten dürfen.
Scholz erzählte, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister sei er bei Einbürgerungsfeiern immer sehr gerührt gewesen. Zu der bisher im Regelfall notwendigen Aufgabe der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes, sagte der Kanzler: „Ich habe nie verstanden, weshalb wir darauf bestanden haben.“ Bundesinnenministerin Faeser sagte, die Union beharre auf Forderungen, über die die Zeit hinweggegangen sei - „sie muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen.“
Bedenken gegen die Pläne der Ministerin gibt es auch in der FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang
Kubicki, sagte dem „Handelsblatt“, vor dieser Reform seien ein konsequentes Abschieben ausreisepflichtiger Migranten sowie schnellere Asylverfahren und ein leistungsbezogenes Einwanderungsrecht notwendig. „Wer die Einbürgerungshürden senkt, bevor diese Dinge geklärt und umgesetzt sind, sendet ein komplett falsches Signal.“ Die Koalitionspartner müssten verstehen, „dass der gesamte Koalitionsvertrag gilt und nicht nur die Passagen, die ihnen gerade passen“. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter, bei Einwanderung gelte, „dass alle helfenden Hände im Arbeitsmarkt willkommen sind, aber niemand, der nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte“. Das gelte auch für die Staatsbürgerschaft.
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae bemühte sich, der Kritik führender Liberaler etwas die Spitze zu nehmen. Er sagte: „Grundsätzlich wollen wir auch Mehrstaatigkeit ermöglichen, allerdings mit klaren Regeln, damit sich doppelte Staatsangehörigkeiten nicht immer weiter vererben.“. Faesers Entwurf setze viele Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um - „in Detailfragen sehen wir aber noch Abstimmungsbedarf“. Faeser sagte, sie habe ihre Pläne mit den Innenpolitikern der FDP besprochen und „gemeinsam erarbeitet“. Sie hoffe auf ein Inkrafttreten der Reform im nächsten Sommer.
Die Linke stellte sich grundsätzlich hinter die Pläne Faesers und kritisierte die Haltung von CDU und CSU. Die Union drohe „in einen Kulturkampf von rechts zu verfallen“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan.
Für eine Einbürgerung müssen Einwanderer laut der aktuellen Gesetzeslage ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine auf Dauer angelegte Aufenthaltserlaubnis besitzen. Sie müssen ihren Lebensunterhalt finanzieren können, ausreichend Sprachkenntnisse haben sowie Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie Lebensverhältnisse in Deutschland kennen. Letzteres wird durch einen Einbürgerungstest geprüft.
Zudem müssen Einwanderer in der Regel ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben. Ausnahmen davon gelten beispielsweise für EU-Bürger und Menschen, deren Herkunftsland sie an einer Aufgabe hindert. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass der Anspruch auf Einbürgerung grundsätzlich nicht mehr davon abhängig ist, seine bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind die Deutschen, was die verkürzten Fristen angeht, gespalten. Laut Umfrage lehnen es 44 Prozent der Wahlberechtigten ab, wenn die für eine Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer in Deutschland von derzeit acht auf fünf Jahre verkürzt würde. 40 Prozent der Deutschen würden dies befürworten, 16 Prozent der Befragten machten keine Angabe.
