Bundestag Scholz verteidigt Krisenkurs - Merz: miserables Regierungshandeln
Der Bundestag berät in der Haushaltswoche über den Kanzleretat. Dabei kommt Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung.
Regierung und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch über den richtigen Krisenkurs für Deutschland angesichts von Ukraine-Krieg, Energiemangel und Inflation geliefert. In der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) der Ampelkoalition im Bundestag „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vor. Kanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen, der Staat sorge dafür, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger aus eigener Kraft durch die Krise kämen. „Eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“
Anlass der Generaldebatte war traditionell der Etat des Kanzleramts, der am Mittwoch in der einwöchigen Haushaltswoche beraten wurde. Der Bundeshaushalt 2023 sieht Ausgaben von rund 476 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro vor.
Merz warf Scholz Fehlentscheidungen und Versäumnisse bei der Krisenbewältigung vor. „Sie können es vielleicht nicht besser. Das ändert sich wahrscheinlich auch nicht“, sagte er. „Das Tragische daran ist nur, dass die Lage für Millionen von Haushalten und Menschen in diesem Land von Tag zu Tag schwieriger wird.“ Viele Menschen wüssten nicht mehr, wie sie finanziell das Ende des Monats erreichen sollen, vielen Unternehmen stehe das Wasser bis zum Hals.
Scholz habe nach seiner Zeitenwende-Regierungserklärung im Februar Chancen verpasst. Er hätte wenigstens einmal eine große, die Menschen mitreißende Rede halten müssen, „die die besten Kräfte unseres Landes mobilisiert“, sagte Merz. „Stattdessen versinken Sie mit Ihrer Koalition im ständigen Streit Ihrer Ressortminister und in einem immer deutlicher werdenden Vertrauensverlust der Bevölkerung und unserer europäischen Nachbarn und Freunde in die Lösungskompetenz und in die Verlässlichkeit dieser Bundesregierung.“
Scholz warf Merz daraufhin eine verzerrte Darstellung der Wirklichkeit in Deutschland vor. Dessen Rede habe ihn an „Alice im Wunderland“ erinnert. „Was in Wahrheit groß ist, das reden Sie klein, und umgekehrt. Was eigentlich passiert ist und wer dafür verantwortlich war, das alles verschwimmt. Und was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn.“
Scholz verteidigte den Kurs der Ampelkoalition: „Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahren möglich war.“ Der Kanzler hob die milliardenschweren Entlastungspakete für Bürger und Unternehmen hervor. Zugleich werde in Infrastruktur und Digitalisierung investiert. Für diesen Winter sei Deutschlands Energiesicherheit „wohl“ gewährleistet. Scholz verwies auf volle Gasspeicher, Flüssiggasterminals, neue Lieferverträge, das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken.
Die Bundesregierung habe „beherzt umgesteuert“, betonte Scholz. Haushalte und Unternehmen im ganzen Land gingen sparsam mit Energie um. „Das bleibt sehr wichtig - gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.“
Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. „Aber wir reduzieren ihn auf ein verträgliches Maß.“ Scholz verwies darauf, dass die Umsatzsteuer auf Gas- und Fernwärme gesenkt werde und dass Gas- und Wärmekunden für den Dezember eine Einmalzahlung erhielten. Außerdem stünden nun die Rahmenbedingungen für die Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen für Privathaushalte sowie für Unternehmen. Diese sollten zum 1. März in Kraft treten. Ausgezahlt werden sollten sie rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar.
Die Linke warf der Ampel Chaos und unzureichende Hilfen angesichts der Energiekrise und hoher Preise vor. „Viele Menschen fühlen sich nicht beschützt und unterstützt“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Der Haushalt müsste einen großen Schutzschirm spannen, sei aber „Wellness für die Wohlhabenden und unterlassene Hilfeleistung“ für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Im Winter drohe eine „Verarmungslawine“.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition vor, das Land in den Ruin zu führen. „Ihre Politik zerstört Deutschland“, sagte sie. „Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes, zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger, zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkungen predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte mehr Bemühungen beim Klimaschutz an. „Wer die Klimakrise ernst nimmt, der weiß, dass wir uns deutlich mehr werden anstrengen müssen.“ Vor allem im Verkehrssektor müsse das Tempo deutlich zunehmen.
