USA: Ein Ausländergesetz spaltet Arizona
Der Bundesstaat will mit drastischen Mitteln gegen illegale Migranten vorgehen. Doch ein Gericht hat die Verordnung in letzter Minute gekippt.
Washington. Im Kampf um ein umstrittenes neues Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona haben Präsident Barack Obama und demokratische Gegner der strikten Ausländerkontrollen einen wichtigen Etappensieg verbucht.
Nur einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes hat ein Bundesgericht entscheidende Passagen blockiert und damit die Weichen für einen jahrelangen juristischen Streit gestellt, der nach Ansicht von Rechtsexperten am Ende beim Obersten Gerichtshof landen könnte.
Ende April hatte Arizonas republikanische Gouverneurin Jan Brewer mit der Unterzeichnung des schärfsten Einwanderungsgesetzes in der US-Geschichte bei führenden Bürgerrechtlern ebenso wie hispanischen Organisationen und der Regierung in Washington helle Empörung ausgelöst.
Das Gesetz hätte nämlich Ordnungshüter verpflichtet, bei sämtlichen Personen, die aufgrund ihres Aussehens den "begründeten Verdacht" erwecken, Ausländer zu sein, Ausweiskontrollen durchzuführen.
Wer angehalten wird und keine gültige Einreisepapiere und Aufenthaltsgenehmigung dabei hat, sollte verhaftet werden. Zudem hätte das Gesetz das illegale Einwandern nach Arizona zum Staatsverbrechen erklärt.
Die konservative Landesregierung in Phoenix ging noch einen Schritt weiter: Glaubten Bürger, dass die Polizei die Ausländerkontrollen nicht konsequent genug durchführt, dann sollten sie die Einwanderungsbehörden und das US-Justizministerium verklagen dürfen.
Durch das jüngste Urteil sind nun die Kontrollen ebenso verboten wie die Verhaftung von Personen, die sich nicht ausweisen können. Obama, sein Justizminister Eric Holder und führende Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Urteil, da das Gesetz ihrer Einschätzung nach zur Rassendiskriminierung geführt hätte und zudem gegen die amerikanische Verfassung verstoße.
Aufgeben will Gouverneurin Brewer aber nicht. Immerhin erfreut sie sich der Unterstützung einer klaren Mehrheit der Bürger von Arizona. Denn: Von den 6,5 Millionen Menschen, die in dem Wüstenstaat leben, halten sich nach Schätzungen des US-Einwanderungsamts etwa ein Zehntel illegal in den USA auf.
