Die Landtagswahlen am 13. März Wahlen in drei Bundesländern - Stimmungstest in der Flüchtlingskrise
Drei Landtagswahlen an einem Sonntag - das ist schon eine kleine Bundestagswahl. In den USA würde man von einem „Super Sunday“ sprechen. Wirklich super dürften die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt aber nur für eine Partei werden.
Berlin. Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise werden am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt. Dabei zeichnen sich ein Grünen-Triumph im Südwesten, teils herbe Verluste für SPD und CDU sowie ein Höhenflug der rechtskonservativen AfD in allen drei Ländern ab. Die Wahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für die große Koalition und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Umfragen rapide an Ansehen verloren hat.
In Stuttgart hofft der einzige Ministerpräsident der Grünen auf eine Wiederwahl. In Mainz kämpft die seit 25 Jahren regierende SPD gegen den Machtverlust. In Sachsen-Anhalt könnte es eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition geben.
Voriges Jahr war lediglich in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen gewählt worden. Der große Flüchtlingszustrom setzte erst später ein. Im ARD-„Deutschlandtrend“ von Anfang Februar büßte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel bei den Sympathiewerten gegenüber dem Vormonat 12 Punkte ein und kam nur noch auf 46 Prozent - der schlechteste Wert seit August 2011. 81 Prozent der befragten Bürger fanden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff.
Allerdings legt Merkel in einer YouGov-Umfrage in der Wählergunst wieder etwas zu. Demnach waren Anfang März 37 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder eher zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin, im Vergleich zu 32 Prozent im Vormonat.
Die Asylpolitik dürfte sich auch in den Ergebnissen vom 13. März niederschlagen. In allen drei Bundesländern sind der Flüchtlingszustrom und die damit verbundenen Probleme das dominierende Wahlkampfthema. Insgesamt sind rund 12,7 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen: in Baden-Württemberg rund 7,7 Millionen, in Rheinland-Pfalz rund 3,1 und in Sachsen-Anhalt rund 1,9 Millionen.
Baden-Württemberg wird seit 2011 von einer bisher einzigartigen grün-roten Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert, Rheinland-Pfalz von einer rot-grünen Koalition unter Malu Dreyer (SPD) und Sachsen-Anhalt von einem schwarz-roten Bündnis unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Kretschmann wird vom jenseits der Landesgrenzen weithin unbekannten CDU-Fraktionschef Guido Wolf herausgefordert, Dreyer von der auch bundesweit profilierten CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Für Haseloff könnte am ehesten noch Linke-Fraktionschef Wulf Gallert gefährlich werden.
Einen Vorgeschmack auf den großen Wahlsonntag lieferten eine Woche davor die hessischen Kommunalwahlen. Die AfD als neue Rechtspartei konnte sich nach Trendergebnissen mit 13,2 Prozent hinter CDU und SPD als drittstärkste Kraft im Land etablieren. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier machte die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik mitverantwortlich.
Die Rechtspopulisten werden damit zum Unsicherheitsfaktor für die Regierungsbildung. ARD-„Deutschlandtrend“ und ZDF-„Politbarometer“ sagen der AfD Werte von 17 bis 19 Prozent in Sachsen-Anhalt, 11 bis 13 Prozent in Baden-Württemberg und 9 bis 10 Prozent in Rheinland-Pfalz voraus. In Baden-Württemberg liegt die AfD damit gleichauf mit der SPD, die die Umfragen bei nur 12,5 bis 13 Prozent sehen. In Sachsen-Anhalt schneidet die AfD sogar besser als die SPD ab, die in den Umfragen auf 15 Prozent kommt.
Wie der SPD droht in Baden-Württemberg auch der CDU ein Desaster. Die Umfragen sehen sie bei 28 bis 30 Prozent - das wäre das schlechteste Landtagswahlergebnis in ihrer einstigen Hochburg. Dort könnten nach den Zahlen von ARD und ZDF die Grünen 32 bis 33,5 Prozent holen und damit erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland werden.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die etablierten Parteien in Stuttgart, Mainz und Magdeburg ausgeschlossen. Nach derzeitigem Stand würde es in Baden-Württemberg nicht für eine Neuauflage von Grün-Rot reichen, in Rheinland-Pfalz würde Rot-Grün abgewählt. Und auch in Sachsen-Anhalt könnte es für Schwarz-Rot eng werden.
Vor dem Bundestagswahljahr 2017 finden im Herbst noch zwei weitere Landtagswahlen statt: am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.
