Wahlideen auf dem Prüfstand: Der Bürgerfonds der SPD
Wer mitverdient, protestiert nicht
Düsseldorf. Alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen neben Altbekanntem auch einige ungewöhnliche Ideen parat, die wir in dieser Serie testen. Heute: der Bürgerfonds der SPD.
Die Idee Bürger sollen ihr Erspartes in Infrastrukturprojekte stecken und daran verdienen. Und zwar deutlich mehr, als angesichts der Niedrigzinsen derzeit auf Sparkonten zu holen ist. Im SPD-Regierungsprogramm heißt es dazu genauer: „Schon bestehende Beteiligungen wie Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften sollten substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen — etwa im Bereich der Strom- und Breitbandnetze — Anwendung finden.“
So will die SPD Geld für die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur mobilisieren. Erklärter Nebeneffekt: „Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.“ Mit anderen Worten: Wer mitverdient, wird kaum protestieren, wenn eine Stromleitung über seinen Acker gezogen wird.
Ganz neu ist die Idee nicht. So hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sie schon 2012 für den Ausbau der Stromnetze vorgeschlagen und lässt die Betreiber bereits Bürgeranleihen ausgeben. Erste Modellversuche in Schleswig-Holstein laufen.
Der Haken Eigentlich braucht die Industrie die Kleinanleger nicht. Es wäre auch so genug Investmentkapital da, zumal andere sichere Anlagen wie Staatsanleihen sich kaum noch lohnen. Die Bürgerfonds haben erkennbar auch die Funktion, Widerstände zu brechen — teile und herrsche.
Die Bewertung Es ist sinnvoll, wenn viele Menschen ein direktes Interesse an einer guten Infrastruktur haben und als Miteigentümer dafür mehr Verantwortung verspüren. Und dass nicht nur die großen Konzerne oder Hedge-Fonds, sondern auch die Bürger von den Erträgen profitieren, kann nichts Schlimmes sein. Denkbar wäre sogar, die Bürgerfonds mit der Altersvorsorge zu verknüpfen.
Die Einlagen könnten dann wie eine Riester-Rente gefördert werden. Allerdings dürfen Bürgerfonds kein Alibi für fehlende Bürgerbeteiligung sein. Überzeugungsarbeit muss trotzdem geleistet werden. Andernfalls könnte ein solches Modell schnell zu lokalen Konflikten führen.
