Wahltaktik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in Gipfellaune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel — in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert.
Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung.
So wie am Donnerstag beim Gipfel mit den Bundesländern zum Thema Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb wieder einmal nichts anders übrig, als das schwache Ergebnis des Gipfels in schöne Wortgirlanden zu hüllen.
Das Regierungslager peilt eine Einfrierung der Umlage für den Öko-Strom an, die Opposition eine Senkung der Stromsteuer. Beide Seiten wollen also die Stromverbraucher entlasten. Eigentlich sollte das eine gute Basis für den Konsens sein. Doch wir sind im Jahr der Bundestagswahl. Da gönnt man sich wechselseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.
