Potsdam. Die FDP beschwört ihr Nein zur Ampel: Mit nur einer Enthaltung folgten am Sonntag die Liberalen ihrem Parteichef Guido Westerwelle und stimmten für ein bürgerliches Regierungsbündnis mit der Union.
Einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen erteilte der Sonderparteitag eine klare Absage, obwohl die SPD noch einmal ihr Werben um eine Ampel-Koalition intensivierte. Umfragen zufolge stellt sie für die Sozialdemokraten die einzige Möglichkeit dar, um an die Macht zu kommen.
"Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung", heißt es in dem am Sonntag verabschiedeten Wahlaufruf. "Wir Freien Demokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode eine bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden."
Das Land dürfe nicht von den extremen Rändern her regiert werden. Wort halten sei ein Kriterium am kommenden Sonntag. "Auf uns kann man sich verlassen", beteuerte Westerwelle. Die FDP werbe für klare Verhältnisse am 27.September. Wer Union wähle, könne nicht sicher sein, am Ende bei der SPD zu landen.
Westerwelle wies zugleich die von SPD und Grünen geschürte Furcht vor einem schwarz-gelben Bündnis im Bund als Schreckgespenst zurück. "Wer hat Angst vor’m schwarz-gelben Mann, die gelbe Gefahr - das sind Szenarien für Kleinkinder", rief er aus. "In den Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung ist keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt."
Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Wir wollen mit CDU/ CSU regieren und eine andere Politik für Deutschland." Das müsse die SPD "jetzt einfach glauben". Die FDP sei "eine eigenständige Partei mit eigenem Programm".
Die Liberalen werben in dem Papier für eine "große Steuerstrukturreform mit fairen Steuersätzen für alle". Für die Zeit nach der Bundestagswahl stellt die Partei einen einheitlichen Grundfreibetrag für Kinder und Erwachsene in Aussicht.
