Dortmund: Die Luft für Sierau wird dünner
Analyse: Ein interner Vermerk bringt den SPD-Mann in Bedrängnis. Die Grünen setzen sich ab.
Dortmund. Die Luft für den designierten Dortmunder OberbürgermeisterUllrich Sierau (SPD) wird immer dünner. Gestern nahm dieBezirksregierung Arnsberg das am 30. August gewählte Stadtoberhaupterneut aufs Korn. In einer Pressekonferenz enthüllte die Behörde, dassSierau bereits am 29. Mai durch die Dortmunder Kämmerei von dem sichanbahnenden Haushaltsdesaster hätte Kenntnis haben können, wenn nichtsogar müssen.
"Nach unseren Unterlagen wurden Herrn Sierau als damaligemStadtdirektor am 29. Mai Unterlagen zu der Haushaltskrise in Dortmundzugestellt. Der Schriftsatz diente zur Vorbereitung auf eine Sitzung am5. Juni", sagte Ferdinand Aßhoff, bei der Bezirksregierung Arnsbergzuständig für die Kommunalaufsicht, unserer Zeitung. Der rund25-seitige Schriftsatz habe harte Fakten beinhaltet. "Dort wurdekonkret beschrieben, dass das Loch im laufenden Jahr von 27 auf158,5Millionen Euro steigen könnte. Und auch für die kommenden Jahrewurden jeweils rund 200 Millionen Euro als strukturelles Defizitbenannt", sagte Aßhoff.
Die Dortmunder Haushaltskatastrophe wurde erst einen Tag nach derKommunalwahl durch die damalige Kämmerin und den noch amtierendenOberbürgermeister Gerhard Langemeyer offenbar. Die in der Wahlunterlegenen CDU und FDP schäumten und sprachen von Wahlbetrug. Sierau,obwohl vor der Wahl als Stadtdirektor Spitzenmann der Stadtverwaltung,hatte immer wieder beteuert, von den konkreten Daten zum Desasternichts gewusst zu haben.
In einer zwar wortreichen, aber nicht eben erhellenden Erklärungnimmt Sierau auch zu dem Termin am 5. Juni Stellung. "Ich habe nur kurzan dem Termin teilgenommen", schreibt Sierau dort. Ob er, der dochOberbürgermeister in Dortmund werden wollte, vorher die 25 Seiten zurfinanziellen Zukunft seiner Stadt gelesen hat, lässt er in seinerStellungnahme offen.
Der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) prüft nuneinen Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Dortmund. In derkommenden Woche werden seine Beamten noch einmal in Dortmund dieUnterlagen sichten. Eine Entscheidung, ob geklagt wird, fällt imOktober.
Sierau selbst war noch vor einigen Tagen durchaus gewillt, seinneues Amt wegen der Turbulenzen erst gar nicht anzutreten. Nebenlokalen Weggefährten hat ihn aber wohl auch SPD-Landeschefin HanneloreKraft dazu bewegt, durchzuhalten. Für eine politische Mehrheit benötigter die Stimmen der Grünen im Stadtrat. Doch die gehen immer mehr aufDistanz.
