Video-Krieg im NRW-Wahlkampf
Parteien: CDU lässt SPD-Landeschefin von Profi-Team beobachten.
Düsseldorf. Während auf der Bundesebene Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sich im Wahlkampf einer harten Auseinandersetzung verweigern und respektvoll miteinander umgehen, wird in Nordrhein-Westfalen mit harten Bandagen gekämpft. Dabei geht es um die sogenannte Gegnerbeobachtung. Wie jetzt bekannt wurde, lässt die NRW-CDU die Auftritte der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft seit Jahren durch ein professionelles Produktionsteam mit Video-Kamera aufzeichnen.
"Wir haben seit Jahren einen Vertrag mit einem privaten Anbieter. Wir sehen darin aber auch nichts Verwerfliches", sagte CDU-Parteisprecher Matthias Heidmeier unserer Zeitung. Es gehe darum, Kraft inhaltlich zu stellen: etwa zu dem Haushaltsloch im SPD-regierten Dortmund, zum Umgang Krafts mit der Linkspartei oder zum SPD-Zukunftskonzept für NRW. Da sei eine Beobachtung von Wahlkampfauftritten der Konkurrenz normal und werde auch per Film dokumentiert.
Bekannt geworden ist der CDU-Einsatz erst jetzt. Für einen Wahlkampfauftritt Krafts in Herford am 12. September und eine SPD-Veranstaltung in Essen tags darauf hatte sich ein Team einer Düsseldorfer TV-Produktionsfirma angemeldet - ohne den Auftraggeber zu benennen. Per Internetrecherche fand die SPD heraus, dass die Firma Dienstleister für die NRW-CDU ist.
Nur wenige Tage zuvor hatte ein Videomitschnitt von zwei Rüttgers-Auftritten für Ärger gesorgt. Dort hatte Rüttgers die Arbeitsmoral von Rumänen in Abrede gestellt und dafür scharfe Kritik vom rumänischen Staatspräsidenten kassiert. Mittlerweile hat Rüttgers sich dafür entschuldigt. Die Aufnahmen hatte ein Mitglied der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos gemacht. Die CDU behauptet nun, der junge Mann sei im SPD-Dienstwagen zum Termin gekommen.
Die SPD ist empört über die Christdemokraten. Sie spricht von einer "Hasskampagne" gegen Kraft. "Das erinnert an Praktiken, wie sie in der Vergangenheit Staatsparteien mit Allmachtsphantasien an den Tag legten", sagte Generalsekretär Michael Groschek. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sagte: "Der Vorgang zeigt, dass Jürgen Rüttgers Hannelore Kraft als Gegnerin anscheinend ernster nimmt, als er es vorgibt. Es zeigt sich, wie tief es ihn getroffen hat, dass seine Entgleisung gegenüber Rumänen öffentlich wurde."
