Krefeld streitet über Haushaltsloch
Wie in Dortmund droht eine Anfechtung des Wahlergebnisses.
Krefeld/ Dortmund. Das Beispiel Dortmund macht Schule. Angespornt durch den Streit um das dortige Haushaltsdefizit will die Krefelder SPD nun ebenfalls wegen Wahlbetrugs gegen das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl angehen. Streitpunkt ist ein 60-Millionen-Loch im städtischen Haushalt.
Am 30. August war Amtsinhaber Gregor Kathstede (CDU) mit nur 405 Stimmen Vorsprung vor seinem Herausforderer Ulrich Hahnen (SPD) wiedergewählt worden. Nur elf Tage später verkündete Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) in der Ratssitzung, dass im Haushalt 2009 schätzungsweise 60 Millionen Euro fehlen werden.
Das müsse der Oberbürgermeister auch schon vor der Wahl gewusst haben, sagt SPD-Parteichef Bernd Scheelen. Im Wahlkampf aber habe er sich immer mit dem ausgeglichenen Etat gebrüstet. Das sei Betrug am Wähler.
Kathstede weist die Vorwürfe zurück. Dass es bedingt durch die Wirtschaftskrise zu Ausfällen in zweistelliger Millionenhöhe kommen könne, habe der Kämmerer bereits in der Juni-Ratssitzung zum Jahresabschluss 2008 vermerkt. Konkretere Zahlen habe man erst nach den Steuerschätzungen vom August ermitteln können. Rein rechnerisch gelte der Haushalt 2009 zudem nach wie vor als ausgeglichen.
Die SPD will nun auf den Regierungspräsidenten und die Landespartei zugehen, um zu prüfen, wie man die Wahl in Krefeld anfechten kann. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, sagte unserer Zeitung: "Wer wie die CDU in Dortmund Feuer legt, sollte aufpassen, dass ihr nicht die Hütte in Krefeld oder anderswo abbrennt."
In Dortmund stehen der neu gewählte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und die SPD seit Tagen unter Druck: Sie sollen massive Finanzprobleme der Stadt vor der Wahl bestritten haben. Am Tag nach der Wahl wurde eine Haushaltssperre verhängt. Das Finanzloch soll bis zu 100 Millionen Euro betragen.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl, verschärfte am Dienstag nochmals die Kritik an der Dortmunder SPD. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPD in vollem Bewusstsein Wahlbetrug begangen hat."
Die Dortmunder Grünen kündigten derweil an, mit der SPD verhandeln zu wollen - obwohl sie wie CDU und FDP eine Neuwahl gefordert hatten. Die Partei nannte die Entscheidung von Sierau, das Oberbürgermeisteramt anzutreten, "problematisch". Dennoch solle mit ihm "auf inhaltlicher Ebene" gesprochen werden.
