Steinbrücks Sand
Die Banken haben weltweit Billionen an Steuergeldern kassiert. Wer jetzt fordert, dass sie Milliarden zurückzahlen sollen, kann dafür nur den Beifall des breiten Publikums erhalten.
Doch wir sollten uns nicht täuschen lassen. Wer jahrelang vor den Plänen von Globalisierungskritikern warnt, die doch nur Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streuen wollten, um sich dann diese populären Aussagen plötzlich zu eigen zu machen, der hat wohl die nahende Bundestagswahl im Blick.
Auch die Reaktion der Kanzlerin ist nicht verwunderlich. Sie ist schlau genug, den Vorstoß der SPD nicht hart abzublocken und damit ein Wahlkampfthema zu produzieren. Sie lässt Steinmeier und Steinbrück einfach ins Leere laufen, indem sie darauf verweist, dass eine Transaktionssteuer nur dann sinnvoll ist, wenn sie weltweit an allen Finanzplätzen eingeführt wird. Andernfalls würden nur neu entstehende Steueroasen davon profitieren und uns das Geschäft verderben.
Das weiß auch die SPD. Peer Steinbrück wird beim G 20-Gipfel nicht nur am Widerstand der Briten und Amerikaner scheitern, sondern auch an einer bestenfalls halbherzigen Unterstützung durch Merkel. Vermutlich holen die Sozialdemokraten dann wieder die nationale Börsenumsatzsteuer aus ihrer Mottenkiste.
