Rüttgers Rumänen-Schelte im Landtag: Attacke oder Ausrutscher?
Düsseldorf. Die abfälligen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) über rumänischeArbeiter haben heftigen Streit im Düsseldorfer Landtag ausgelöst.Rüttgers' Wahlkampfreden seien „Nährboden für Fremdenfeindlichkeit indiesem Land“, sagte SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft am Mittwoch inder Haushaltsdebatte des Parlaments.
Mit seiner „schäbigen“ Attackehabe Rüttgers dem Land geschadet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Stahl stellte sich vor denMinisterpräsidenten. Rüttgers' Äußerungen seien „ein kleinerAusrutscher, für den er sich entschuldigt hat“. Der Gesandte derrumänischen Botschaft habe die Entschuldigung angenommen.
Die SPD wollemit der „Mobilisierung der Empörungsindustrie“ nur von der eigenenSchwäche und dem „realen Skandal in Dortmund“ ablenken. In Dortmundhatte der SPD-Oberbürgermeister am Tag nach der Kommunalwahlüberraschend eine Haushaltssperre verhängt. Die CDU wirft der SPDdeshalb Wahlbetrug vor.
Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf SPD und Grünen eine „völligunangemessene Empörungs-Inszenierung“ vor. Der Vorwurf vonGrünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, die Rüttgers-Äußerungen seien„Rassismus pur“, nannte Papke „bodenlos und ehrabschneidend“.
Der Ministerpräsident selbst wollte sich n icht (mehr) zum Thema äußern. „Ich habe mich für meine Äußerungen entschuldigt. Damit habe ichgesagt, was ich dazu sagen konnte und wollte“, sagte er im Landtag.
Rüttgers hatte bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg mit Blick aufdie Verlegung des Bochumer Nokia-Werks gesagt, die Beschäftigten inRumänien kämen zur Arbeit „wann sie wollen, und sie wissen nicht wassie tun“. Er hat sich für diese Worte, die er in ähnlicher Form inweiteren Wahlkampfreden benutzt hat, entschuldigt.
In einerschriftlichen Stellungnahme erklärte er: „Ich wollte niemandenbeleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“ Dennoch kamKritik aus Rumänien. Präsident Traian Basescu erklärte: „Diese Kampagneist nicht korrekt.“
