SPD am Pranger: In Dortmund fehlen 100 Millionen Euro
Nach der Wahl vom Sonntag gibt die Stadtspitze ein Finanzloch bekannt. Die CDU spricht von Wahlbetrug.
Düsseldorf. Was von dem alten Spruch "Wahltag ist Zahltag" zu halten ist, mussten am vergangenen Montag schmerzlich die rund 590.000 Dortmunder erfahren. Kaum war die Kommunalwahl gelaufen und der SPD-Mann Ulrich Sierau mit großer Mehrheit zum Nachfolger seines Parteifreunds Gerhard Langemeyer gewählt, platzte die Bombe: Im städtischen Haushalt fehlten 100 Millionen Euro, gab die Kämmerin Christiane Uthemann bekannt. Seither gibt es Rhythmusstörungen in der Herzkammer der Sozialdemokratie. So wurde Dortmund einst von dem langjährigen Fraktionschef Herbert Wehner bezeichnet.
Die CDU spricht von einem "dreisten Wahlbetrug". Tatsächlich hatten alle Dortmunder Parteien im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass es der Stadt finanziell nicht gut geht. Doch von dieser aktuellen Notlage war keine Rede. Dabei wussten es zumindest Amtsinhaber Langemeyer und Kämmerin Uthemann besser. Doch sie sagten nichts. Die CDU argwöhnt, auch Sierau, der vorher Stadtdirektor war, hätte von dem Desaster wissen müssen. Somit habe die SPD die Wähler hinters Licht geführt.
Das weist Sierau weit von sich. Auch er sei von den schlechten Nachrichten überrascht worden, sagte er nun in einer eilends einberufenen Pressekonferenz. Die CDU verlangt den Rausschmiss der Kämmerin, Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) spricht von skandalösen Umständen.
Die CDU auf Landesebene richtet sogar den Blick nach Düsseldorf. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft trage eine Mitverantwortung für die Dortmunder Vorgänge. Schließlich habe sie sich aktiv in Dortmund eingeschaltet, als es um die parteiinterne Kür des OB-Kandidaten ging. Der affärenbelastete Langemeyer - er hatte nicht verhindert, dass seine drogensüchtige Sekretärin Gelder unterschlug - musste verzichten, ein parteiinterner Grabenkampf drohte. Aus dem von Kraft moderierten Verfahren ging schließlich Sierau als Sieger hervor.
Doch der hat augenscheinlich immer noch starke parteiinterne Gegner. Das 100-Millionen-Loch empfindet er jedenfalls als Stinkbombe, die ihm sein Amtsvorgänger hinterlassen hat.
Die Stadt und die Bürger müssen nun unter dem Bubenstück leiden. Der Regierungspräsident will alle Förderprojekte stoppen. Damit werden Dortmund Millionen an Fördergeldern entgehen.
