Rüttgers kritisiert CDU-Wahlkampf als „langweilig“
Weckruf: Der Ministerpräsident ist unzufrieden über den Auftritt in einigen Städten und fordert eine härtere Gangart.
Düsseldorf. Das mäßige Abschneiden der nordrhein-westfälischen CDU bei der Kommunalwahl am Sonntag sorgt für Unruhe in der Landespartei. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte gestern vor der Landtagsfraktion den Auftritt seiner Partei in vielen Städten und Kreisen langweilig. Er habe bei seiner Wahlkampftour durch NRW Plakate gesehen, "die ich schon seit mehr als 30Jahren kenne". Konkret nannte er hinter verschlossenen Türen die Aussage: "Auf uns ist Verlass."
Die CDU hatte bei der Kommunalwahl nahezu fünf Prozentpunkte verloren, dazu die Macht in wichtigen Großstädten wie Köln, Bielefeld und Essen eingebüßt. "Wir müssen nun wach werden", mahnte Rüttgers.
Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl warnte er: "Noch ist der Kampf nicht gewonnen." Es gehe darum, die Partei aufzurütteln und nun forscher und aggressiver aufzutreten. So müsse stärker die Gefahr einer rot-roten Regierung thematisiert werden.
Ausdrücklich betonte er, diese Aufforderung richte sich vor allem an die NRW-CDU. Schon seit Wochen moniert er, dort habe sich wegen der komfortablen Ausgangsposition eine gewisse Selbstzufriedenheit breitgemacht.
Doch einige in der Landespartei sehen die Verantwortung für die laue Kampagne auch bei der Landespartei, also bei Rüttgers. "Von dort gab es außer der mäßigen Rote-Socken-Kampagne keinerlei Impulse", sagt ein führender Parteifunktionär vom Niederrhein. Dort stand die CDU kurz vor dem Verlust des Oberbürgermeisteramts in Krefeld.
Bei seiner Kritik an der Wahlkampfführung nimmt Rüttgers Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang öffentlich aus. Doch auf der Landesvorstandssitzung am Montag Abend forderte der enge Rüttgers-Vertraute und Landesvize Peter Paziorek: "Es muss nun eine Zuspitzung her."