Kommunalwahlen: Kraft (SPD) und Rüttgers (CDU) verbreiten Zuversicht
Düsseldorf. Am Tag nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen machen sich die Landesparteien heute (Montag) an die Analysedes Ergebnisses. Trotz deutlicher Verluste hatte die CDU am Sonntagihre Stellung als stärkste politische Kraft im Land behaupten können.
Die SPD gewann oder verteidigte zwar einige wichtigeOberbürgermeisterposten, sackte aber insgesamt weiter in derWählergunst ab. Die Spitzengremien der Parteien wollen heute ersteSchlussfolgerungen aus dieser Entwicklung ziehen.
Die Landeswahlleiterin veröffentlichte das vorläufige amtlicheEndergebnis erst gegen 01.00 Uhr am Montagmorgen. Demnach kam die CDUbei einem Verlust von 4,8 Prozentpunkten auf landesweit 38,6 Prozent.Die SPD gab 2,3 Punkte ab und erreichte nur noch 29,4 Prozent derWähler. Gewinne verzeichneten die Grünen, die bei einem Plus von 1,6Punkten auf 12,0 Prozent kamen. Die FDP verbesserte sich 2,4 um Punkteauf 9,2 Prozent.
Die Linke gewann im Vergleich zur PDS vor fünf Jahren3,0 Punkte hinzu und endete bei 4,4 Prozent. Auch unabhängigeWählergruppen konnten zahlreiche Sitze in den Kreistagen und Stadträtengewinnen, rechte Parteien hatten nur wenige Erfolge. Nur gut die Hälfteder Wahlberechtigten hatte sich an der Wahl beteiligt - der bisherigeTiefststand.
Bei den Wahlen der Oberbürgermeister gab es insgesamt sechs Wechselzwischen SPD und CDU. Die SPD gewann von der CDU Köln, Essen undBielefeld hinzu, mussten zugleich aber Aachen, Hagen und Leverkusen andie Union abgeben. Damit stellt die SPD weiter 13 Oberbürgermeister, inzehn Großstädten hat der Oberbürgermeister ein CDU-Parteibuch. Unterden Landräten hat die CDU weiterhin eine deutliche Mehrheit.
Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers verwiesdarauf, dass seine Partei in NRW nicht so stark verloren habe wie inThüringen und im Saarland, wo am Sonntag Landtagswahlen stattfanden. Erwertete das Ergebnis als Bestätigung für die bürgernahe Politik derCDU. Dass die Linkspartei unter fünf Prozent geblieben sei, zeige, dasssie im Land „nicht die Partei der kleinen Leute“ sei. EineSignalwirkung der Kommunalwahl für die Bundestagswahl in vier Wochensieht Rüttgers nicht.
Auch die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft äußerte sich trotzabnehmender Zustimmung der Wähler zu ihrer Partei zuversichtlich. Siehob hervor, dass mit Dortmund und nun auch wieder Köln die beidengrößten Städte des Landes von sozialdemokratischen Bürgermeisterngeführt werden. Die Grünen-Vorsitzende Daniela Schneckenburgerunterstrich, dass ihre Partei den dritten Platz vor der FDP behauptethabe. Deren Generalsekretär Christian Lindner sieht in den Gewinnen derLiberalen ein klares Signal für die Bundestagswahl.
