NRW hat die Wahl: Es geht um die Macht vor Ort
Die Entscheidung in den Kommunen gilt als Stimmungstest für Berlin.
Düsseldorf. Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind die NRW-Kommunalwahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland Stimmungstest und Machtprobe zugleich. Wir erklären, warum der Superwahlsonntag so wichtig ist.
14,4 Millionen Nordrhein-Westfalen - darunter rund 557.000 EU-Ausländer - wählen morgen ihren Oberbürgermeister oder ihren Landrat und Bürgermeister sowie ihren Stadtrat und die Bezirksvertretung.
In den Großstädten werden deshalb - bis auf Düsseldorf, wo der Oberbürgermeister nicht zur Wahl ansteht - drei Wahlzettel verteilt, in kleineren Städten vier. Es geht also darum, wer für sechs Jahre als direkt gewählter Chef der Kommunen und wer für fünf Jahre in den Räten beziehungsweise Kreistagen das Sagen hat.
In allen Umfragen die CDU, die sich freilich auf Einbußen einstellen muss. Die SPD hat gute Chancen, die Rathäuser in Köln, Essen und Bielefeld zurückzuerobern, dazu Hochburgen wie Gelsenkirchen oder Dortmund zu verteidigen. Dennoch wird die CDU klar die Nummer 1 bleiben: Sie dominiert in den ländlichen Regionen wie etwa dem Niederrhein, dem Münsterland oder dem Sauerland. Doch verliert sie seit Jahren Wähler an freie Wählergemeinschaften.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verneint das, seine SPD-Kontrahentin Hannelore Kraft hält sich zurück. Der Hintergrund: Rüttgers weiß, dass es für die CDU Rückschläge geben wird, Kraft kann auf SPD-Erfolge nur hoffen.
Im Saarland und in Thüringen regiert die CDU derzeit alleine, in Sachsen zusammen mit der SPD. An der Saar und in Thüringen drohen der Union massive Verluste, sie wird dort wohl auf Bündnispartner angewiesen sein. Wunschpartner ist in beiden Ländern die FDP.
Doch ist es sehr fraglich, ob es dafür reicht. Die SPD schließt ein Bündnis mit der Linkspartei nicht mehr aus, um den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollte es dazu kommen, wird die Republik von Montag an ein neues Wahlkampfthema haben.
