Scholz für mehr Datenschutz im Betrieb
Minister legt Gesetzentwurf vor. CDU: „Wahlkampf“.
Düsseldorf. Große Discounter haben ihre Mitarbeiter bespitzelt und sind deswegen in die Negativschlagzeilen geraten, ebenso wie die Bahn. In NRW wurde zuletzt der Fleischfabrikant Tönnies illegaler Kontrollmethoden beschuldigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will diese Praktiken stoppen. Am Freitag stellte er in Düsseldorf einen Gesetzentwurf vor, der freilich in der Großen Koalitionn keine Chance hat, weil die CDU ihn nicht mitträgt.
"Wir wollen einen umfassenden Datenschutz aller Arbeitnehmer vom kleinen Handwerker bis zum großen Konzern - auch mit den Zeitarbeitern", sagte Scholz. Wer als Chef unerlaubt Daten erhebt, verwendet oder sogar weitergibt, soll Schadenersatz leisten, so der Plan von Scholz. Bei Firmen mit mehr als fünf Mitarbeitern soll demnach ein Datenbeauftragter benannt werden, auf den sich Betriebsrat und Firmenleitung einigen müssten.
Vor der Bundestagswahl kann das Gesetz nicht mehr umgesetzt werden. Scholz: "Wir bringen das aber sofort bei den Koalitionsverhandlungen ein." Die CDU warf dem Minister Wahlkampf vor. Vor allem das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte äußerst verärgert.
